Endgültige Entscheidung fällt erst heute

NPD verlegt offenbar ihre Demo-Strecke

Matthias Gebauer
2 Min

Einen Tag vor der geplanten NPD-Demonstration am Brandenburger Tor herrscht noch immer Unklarheit darüber, wo der Demonstrationszug der NPD entlangziehen wird. Wie gestern abend bekannt wurde, haben die Rechtsextremisten offenbar ihre Demonstrationsroute geändert. Die Behörden hatten gewaltsame Zusammenstöße zwischen NPD-Sympathisanten und Teilnehmern einer Großdemonstration unter dem Motto "Aufstehen für eine andere Politik" befürchtet.Die Großdemo findet zur gleichen Zeit auf dem Alexanderplatz statt. Außerdem findet zeitgleich am Brandenburger Tor eine "Lesung gegen Rechts" statt, zu der Politiker wie Gregor Gysi (PDS), Detlef Dzembritzki (SPD) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, aufgerufen haben. Die Innenverwaltung befürchtet, daß sich gewaltbereite Autonome an der Lesung beteiligen könnten und Straßenschlachten zwischen Autonomen und NPD-Anhängern ausbrechen könnten. "Wenn die Gruppen dort zusammentreffen, müssen wir sie mit einem Großaufgebot an Polizei auseinanderhalten", sagte der Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Er betonte gestern erneut, daß die Demonstration der NPD genehmigt sei. "Unsere Aufgabe besteht darin, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, auch wenn das heißt, daß wir die NPD-Anhänger gegen andere Demonstranten schützen müssen", so Piestert. Die "Antifaschistische Aktion Berlin" hatte dazu aufgerufen, die Kundgebung der NPD mit "massivem öffentlichem Protest" wirkungsvoll zu verhindern.Den gesamten Donnerstag hatten die Innenverwaltung und Piestert mit den Organisatoren der NPD verhandelt. Ergebnisse der Besprechungen wollte die Behörde allerdings am Abend nicht genauer bekanntgeben. Es wurde lediglich mitgeteilt, daß sich die NPD-Route und die beiden anderen Demonstrationen "nicht treffen werden". Ob die NPD-Demonstration an einen anderen Ort gelegt wird oder nur die Route geändert wird, wollte am Abend niemand genau sagen. Von seiten der NPD hieß es, die Demonstration werde im Bereich "zwischen dem Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz stattfinden".Piestert hatte mehrmals versucht, die NPD von einem anderen Ort für ihre Kundgebung zu überzeugen, um Krawalle zu vermeiden. Ursprünglich wollte die NPD mit ihren erwarteten 1 000 Demonstranten vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz und wieder zurück ziehen. Am Alexanderplatz wären dann zwangsläufig die beiden Demonstrationszüge aufeinandergeprallt. Piestert hatte am Nachmittag erklärt, ein Treffen der Demonstrationszüge berge ein "nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko". Deshalb hat er vorsorglich schon Polizeikräfte aus anderen Bundesländern angefordert.

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