Schwarz-Rot für Rente mit 67

BERLIN, 27. Oktober. Die Deutschen müssen sich auf einen späteren Rentenbeginn und niedrigere Altersbezüge einstellen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Mittwoch nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Erhöhung des Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre sei eine "wahrscheinliche Linie". Bis 2008 werde entschieden, ab wann und in welchen Schritten die Anhebung erfolgt. Bedingung sei, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für über 55-Jährige verbessert würden.Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte er der Berliner Zeitung. "Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren."Für das kommende Jahr kündigte Müntefering die dritte Nullrunde für die Rentner an. Der designierte Arbeitsminister schloss zudem nicht mehr aus, dass die Formel zur Berechnung der Rente ein weiteres Mal zu Lasten der Rentner geändert wird. Müntefering sprach von der Überlegung, die Renten noch langsamer als geplant steigen zu lassen. Hintergrund ist, dass der 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor bisher wirkungslos geblieben ist, weil Rentenkürzungen ausgeschlossen sind. Durch einen "Nachholfaktor" sollen die Einsparungen in späteren Jahren nachgeholt werden, wenn die Löhne wieder kräftiger steigen.Müntefering stellte gleichzeitig ein bessere Kinderförderung in der Riester-Rente in Aussicht. Eine Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge schloss er aber aus. Einig waren sich Union und SPD nach seinen Worten auch darin, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung unverändert zu lassen. Müntefering ließ aber offen, ob der Zugang zur privaten Krankenversicherung durch die Erhöhung der so genannten Pflichtversicherungsgrenze erschwert wird.Das Thema Finanzen hatte am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung gestanden. Es soll erst am Montag wieder besprochen werden. Nach Informationen dieser Zeitung ist neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch im Gespräch, den Solidarzuschlag von 5,5 wieder auf 7,5 Prozent anzuheben. Das würde Mehreinnahmen von vier Milliarden Euro bringen, die allein dem Bund zufließen.Während sich CDU-Chefin Angela Merkel zufrieden mit den Fortschritten der Verhandlungen zeigte, mahnte Müntefering zur Eile. "Wir müssen aufs Tempo drücken", sagte er. Bereits bis Mittwoch sollen die Facharbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. (lip.)Leitartikel und Kommentar S. 4, Politik Seite 7------------------------------"Nichts ist beschlossen, bis alles beschlossen ist. Nichts ist aufgegeben, bis alles beschlossen ist" CDU-Chefin Angela Merkel------------------------------Foto: Noch einiger Diskussionsbedarf: Angela Merkel, CDU-Kanzlerin in spe, und SPD-Chef Franz Müntefering.