BERLIN, 29. März. Wieder einmal war es Joschka Fischer, der die besorgte Stimmung der Grünen auf den Punkt brachte. Als der heimliche Vorsitzende am Montag im Parteirat auf den rot-grünen Konflikt um dem Klimaschutz zu sprechen kam, runzelte er auf seine unnachahmliche Art die Stirn. Ziemlich ernst sei die politische Lage, referierte Fischer und fügte dann warnend hinzu: Angesichts immer lauter werdender Stimmen gegen die ökologische Modernisierung könnten die Grünen nicht sicher sein, ob sie den Konflikt mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Ende eindeutig gewinnen.Es waren nachdenkliche Worte zu Beginn einer Woche, die für den Fortgang der Koalition entscheidend sein könnte. Bis zum Mittwoch muss der seit Wochen andauernde Streit zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) um die Regeln für den Emissionshandel entschieden sein. Dann läuft die Frist der EU ab. Für die Grünen geht es dabei längst nicht mehr nur um den Emissionshandel. Das Selbstverständnis der Koalition steht auf dem Prüfstand: Gehören ökologische Themen noch zu den zentralen Pfeilern dieser Koalition? Bei den Grünen wachsen die Zweifel. Denn Clement nimmt nicht nur den Handel mit Umweltzertifikaten ins Visier. Wenige Tage vor der Verabschiedung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) kocht auch die Debatte über die Förderung von Windkraft wieder hoch. Parteichef Reinhard Bütikofer warnte schon einmal, dass es einen Rückschritt in der Energiepolitik mit den Grünen nicht geben werde. Indirekt drohte er sogar mit dem Ende der Koalition. Auch im Parteirat gab es am Montag lange Debatten. Clement lege die Axt an eine Säule von Rot-Grün, kritisierten Ex-Parteichef Fritz Kuhn und NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Irritiert zeigen sich die Grünen auch über den Zeitpunkt der Auseinandersetzungen - hatte die Koalition das Jahr 2004 doch gerade zum Jahr der Innovation erklärt. Wer über Innovationen rede, dürfe die Potenziale der Ökologie nicht aussparen, betonte Fraktionschefin Krista Sager. Es sei ein großer Fehler, die Erfolge der ökologischen Politik jetzt "klein zu reden".Gern verweist der kleine Koalitionspartner auf den knappen Sieg bei der letzten Bundestagswahl. Die Koalition sei nicht wegen ihrer herausragenden ökonomischen Kompetenzen wieder gewählt worden, formulierte jüngst ein Spitzen-Grüner mit einem Seitenhieb auf Clement. "Wir sind hauptsächlich wegen unserer kulturellen und ökologischen Hegemonie im Land wieder an die Macht gekommen". Dass nun ausgerechtet dieser Bereich von Teilen der SPD klein geredet wird, löst bei der Öko-Partei mehr als nur Kopfschütteln aus. Fast genüsslich verwies Trittin angesichts der schlechten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und den Problemen mit der Hartz-Reform jüngst darauf, dass Clement die größten Erfolge wohl noch vor sich habe. Der aber kann sich bei der SPD über wachsenden Zuspruch freuen. Generalsekretär Benneter betonte am Montag, dass Clement ja nur das tue, wofür ein Wirtschaftsminister da sei: Verständnis haben für die Belange der Wirtschaft. Auch im Vorstand habe Clement viel Zuspruch bekommen, hieß es.Stichtag Mittwoch // Prinzip des Handels mit Luftverschmutzungsrechten ist es, die Entstehung des klimaschädlichen Kohlendioxids dort zu vermindern, wo es am billigsten ist. Wer den Ausstoß kostengünstig vermeiden kann, bekommt eine Art Verschmutzungsgutschrift und kann das Zertifikat anderen Unternehmen verkaufen. Der nationale Zuteilungsplan für diese Zertifikate muss bis 31. März nach Brüssel gemeldet werden.Großbritannien hat nach Frankreich und Belgien angekündigt, es werde die EU-Frist zur Abgabe eines Plans zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht einhalten. "Es gibt noch einige komplizierte Fragen, die gelöst werden müssen", so ein Regierungssprecher.Die EU-Kommission könnte die drei Staaten verklagen, sollten sie die Frist bis zum 31. März nicht einhalten. Bisher hat kein EU-Mitgliedstaat seine Pläne eingereicht.Grafik: CO2-Emissionen in der EU.Foto: Kontra Trittin: Mahnwache von Stahlarbeitern am Montagmorgen bei ThyssenKrupp in Dortmund.Foto: Kontra Clement: Naturschützer am Montag vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin.
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