SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen neuen Doppelhaushalt für Berlin geeinigt. Wie die Koalition am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz mitteilte, ist einer der zentralen Posten des Doppelhaushalts für 2022/23 eine Rücklage für die gestiegenen Energiekosten.
Der Haushalt, auf den sich die Koalition verständigt hat, hat ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro für 2022 und 37,8 Milliarden Euro für 2023. Die Fraktionsvorsitzenden haben nach eigenen Angaben die Ausgaben im Doppelhaushalt um 550 Millionen Euro gegenüber dem Senatsentwurf noch mal erhöht. Geschätzte Steuermehreinnahmen machen dies möglich.
Das steht im Doppelhaushalt:
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