Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) verlangt angesichts hoher Spritpreise und des andauernden Iran-Konflikts zügige Beratungen über weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Entsprechende Beschlussvorlagen brachte der Minister im Kabinett ein, bevor am Mittwoch die Energieministerkonferenz auf Norderney beginnt.
Der bis Ende Juni geltende, um 17 Cent gesenkte Energiesteuersatz auf Kraftstoffe wie Diesel und Benzin läuft demnächst aus. Mit einer raschen Beilegung des Iran-Konflikts rechnet Willingmann nicht: „Es zeichnet sich ab, dass die militärische Auseinandersetzung entlang der Straße von Hormus weiter anhalten und wir so schnell keine durchgreifende Entspannung auf den Öl- und Gasmärkten erleben werden“, sagte er laut Mitteilung.
Eine Verlängerung des reduzierten Energiesteuersatzes hält der Minister für sinnvoll, ebenso Überlegungen zur Einführung eines Preisdeckels. Den von der Bundesregierung diskutierten 1.000-Euro-Bonus lehnt er als „Schnellschuss“ ab. Zur Gegenfinanzierung bleibe die Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen ein „zwar schwieriges, aber hilfreiches Instrument“. Die Bundesregierung müsse nun ihre Handlungsfähigkeit beweisen.
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Strom-Sozialtarif und Härtefallfonds gegen Energiearmut
Auf der Energieministerkonferenz will Sachsen-Anhalt zudem ein Maßnahmenpaket für einen sozialen Ausgleich bei der Energiewende vorschlagen. Vorgesehen sind ein Härtefallfonds gegen Energiearmut sowie ein Sozialtarif beim Strom. Der Iran-Krieg habe vor Augen geführt, wie abhängig Deutschland von fossilen Importen sei, so Willingmann. Diese Abhängigkeit müsse reduziert und die Energie- und Wärmewende „pragmatisch, aber konsequent“ vorangetrieben werden.
Kritik übt der Minister am vorliegenden Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Mieter müssten beim Einbau fossiler Heizsysteme besser vor Kosten geschützt werden. Der Entwurf teile die Kosten nur auf den ersten Blick paritätisch zwischen Mietern und Vermietern auf. „Gerade in Gebäuden mit schlechtem energetischem Zustand liegt der Kostenvorteil weiter einseitig beim Vermieter“, sagte Willingmann. Hier müsse nachgesteuert werden.
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Benachteiligung Ostdeutschlands: Kritik an Plänen für neue Gaskraftwerke
In einer weiteren Beschlussvorlage setzen sich Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam dafür ein, dass Ostdeutschland bei der Kraftwerksstrategie des Bundes nicht benachteiligt wird. Die Bundesregierung plant, neue Gaskraftwerkskapazitäten räumlich zu verteilen: Zwei Drittel sollen im sogenannten netztechnischen Süden entstehen, ein Drittel im übrigen Bundesgebiet, zu dem auch der gesamte Osten zählt.
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sei fraglich, ob der Kraftwerksstandort Schkopau bei der Ausschreibung eine faire Chance habe, kritisierte Willingmann. Für die Chemieindustrie im Mitteldeutschen Revier sei ein modernes, wasserstofffähiges Kraftwerk von zentraler Bedeutung. „Es kann nicht sein, dass der Kraftwerkszubau auf Kosten Ostdeutschlands und seiner wirtschaftlichen Ballungsgebiete geht“, so der Minister.
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