Energiesteuer

Tankrabatt lässt Energiesteuer im Juli einbrechen – Bundeshaushalt spürt die Folgen

Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind im Juli um rund 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Parallel zog die Inflation im Juli auf 2,8 Prozent an.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Nach dem Ende des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise wieder deutlich.

Nach dem Ende des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise wieder deutlich.

© Sascha Thelen/dpa

Die Einnahmen des Bundes aus der Energiesteuer sind im Juli 2026 um rund 26 Prozent unter den Vorjahreswert gefallen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

Als Grund nennt das Ministerium den zeitlichen Verzug zwischen dem Anfall der Steuer und ihrer Verbuchung in der Kasse: Im Juli-Aufkommen habe sich die im Mai vorübergehend abgesenkte Energiesteuer auf Kraftstoffe niedergeschlagen.

Insgesamt gingen die Einnahmen aus den Bundessteuern im Berichtsmonat um knapp acht Prozent zurück. Das gesamte Steueraufkommen ohne Gemeindesteuern lag dagegen leicht um knapp ein Prozent über dem Vorjahresmonat, gestützt vor allem durch die gemeinschaftlich von Bund und Ländern erhobenen Steuern. Bei anderen Bundessteuern wie Solidaritätszuschlag, Tabak-, Versicherungs- und Kfz-Steuer verzeichnete das Ministerium leichte Anstiege.

Inflation zieht deutlich an

Parallel zum Rückgang der Steuereinnahmen legte die Inflation im Juli spürbar zu. Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Teuerungsrate auf 2,8 Prozent, nach 2,3 Prozent im Juni. Die Energiepreise erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent, während der Anstieg im Mai bei 6,6 Prozent und im Juni bei 3,4 Prozent gelegen hatte. Nahrungsmittel verteuerten sich um 0,4 Prozent, Dienstleistungen um 2,9 Prozent.

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte den Sendern RTL und ntv, der auf rund 1,6 Milliarden Euro geschätzte Tankrabatt sei sehr teuer gewesen. In der Bundesregierung sei man sich einig, das Instrument nicht erneut einzusetzen.

Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung führte den Preisanstieg auf das Ende des Tankrabatts und den Rohölpreisanstieg nach dem Wiederaufflammen des Iran-Kriegs zurück. DZ-Bank-Chefvolkswirtin Sonja Marten erklärte, das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.

Kritik von Linksfraktion und Greenpeace

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Janine Wissler, nannte den Tankrabatt am 12. August das falsche Instrument. Die Bundesregierung sei sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle gegangen und habe keinen Plan für eine dauerhafte Entlastung, erklärte Wissler. Sie forderte eine Übergewinnsteuer, ein Energiekrisengeld sowie ein Neun-Euro-Ticket als Alternative zum Auto.

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Wissler bezog sich auf Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace, wonach Ölkonzerne seit Beginn des Iran-Kriegs zusätzliche Gewinne von 3,9 Milliarden Euro erzielt hätten.

Nach der von Greenpeace beauftragten Analyse des Ölmarktexperten Steffen Bukold erreichten die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt im Juli mit 976 Millionen Euro einen neuen Höchstwert. Bei Benzin seien es 11,1 Millionen Euro pro Tag gewesen, bei Diesel 20,3 Millionen Euro. Bereits im ersten Monat des Tankrabatts im Mai hätten die Übergewinne bei 702 Millionen Euro gelegen – in etwa so viel, wie der Tankrabatt die Steuerzahlenden pro Monat kostete.

Übriges Aufkommen leicht im Plus

Die Einnahmen der Länder aus den reinen Landessteuern stagnierten laut Ministerium im Vorjahresvergleich. Die Grunderwerbsteuer legte um rund 5,5 Prozent zu, die Erbschaftsteuer ging um neun Prozent zurück.

Die Einnahmen des Bundes nach den Bundesergänzungszuweisungen, mit denen der Bund finanzschwache Länder zusätzlich unterstützt, sanken um rund 3,5 Prozent, auch wegen höherer Zahlungen an den EU-Haushalt und einer zugunsten der Länder angepassten Umsatzsteuerverteilung.

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