Enteignung von Wohnungskonzernen – darf Berlin das überhaupt?

Es ist die große Frage, die von Anfang an wie ein Damoklesschwert über der rot-grün-roten Berliner Landesregierung schwebt: Werden Immobilienkonzerne mit 3000 und mehr Wohnungen verstaatlicht, wie es ein erfolgreicher Volksentscheid aus dem vergangenen Jahr fordert? Die Koalition ist sich uneins. Während SPD und Teile der Grünen diesen Schritt ablehnen, sind Linke und ein Teil der Grünen dafür. Doch ist eine solche Enteignung juristisch überhaupt zulässig? Jetzt hat eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission, deren Arbeit von jeder Menge politischer Nebengeräusche begleitet wird, einen Zwischenbericht vorgelegt. Tenor: Es ist und bleibt umstritten. 

Seit März dieses Jahres arbeitet die 13-köpfige Expertenkommission an dem Thema. Die Zusammensetzung ist streng paritätisch. Alle drei Koalitionsfraktionen haben je drei Vertreter entsendet, die Initiative, die den Volksentscheid vorangetrieben hat, durfte ebenfalls drei Mitglieder schicken. Entsandt wurden vor allem Juristen mit Schwerpunkten wie Verfassungsrecht, öffentliches oder privates Recht, aber etwa auch Wirtschaftsvölkerrecht. Nummer 13 in der Kommission ist die Vorsitzende, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Fünf Sitzungen später steht fest: Nach Einschätzung der Experten ist immer noch offen, ob und wenn ja wie eine Enteignung großer Wohnungskonzerne rechtssicher umgesetzt werden kann. Allerdings bestehe Konsens, dass das Land laut Grundgesetz die Vergesellschaftung von Grund und Boden in einem Gesetz regeln könne, sagte der Rechtsprofessor Florian Rödl von der Freien Universität Berlin am Donnerstag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts.

Jedoch werde in der Kommission weiter kontrovers diskutiert, ob die Verfassung des Landes Berlin einem solchen Ansinnen womöglich entgegenstehe. Denn im Unterschied zum Grundgesetz gebe es in der Landesverfassung keinen Passus zur Vergesellschaftung. „Der Austausch der Argumente wurde noch nicht abgeschlossen“, heißt es in dem Papier.

Achim Lindemann, einer der Sprecher der Enteignungs-Initiative, sieht in der Debatte nichts als eine „Nebelkerze“. „Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch in Berlin“, sagt er weiter. Der Zweifel an der Rechtmäßigkeit sei eine Minderheitenmeinung. 

Doch es gibt weitere Knackpunkte. So sind die Juristen uneins, ob die willkürliche Grenze von 3000 Wohnungen verfassungskonform ist oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht. Zudem weiß bisher niemand exakt, welche Konzerne wie viele Wohnungen in Berlin besitzen – geschweige denn, was diese wert sind. Schließlich müssen die Enteigneten vom Land Berlin entschädigt werden.

Aber wie wird dieser Wert überhaupt gemessen? Nach Einschätzung von FU-Professor Rödl bestehe Einigkeit, dass dies nicht zu dem besonders hohen Verkehrswert geschehen müsse, also dem, zu dem eine Wohnung verkauft werden könnte. Ob stattdessen der deutlich niedrigere Ertragswert – er errechnet sich vor allem aus den zu erzielenden Mieteinnahmen – zugrunde liegen sollte, ist aber weiter umstritten. Die Expertenkommission habe dazu keine einhellige Meinung, hieß es am Donnerstag.

Der Finanzsenator von den Grünen legt sich schon mal fest. Die Enteignung wird billiger, sagt er

Die frischeste Aussage aus der Politik dazu stammt von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Vorige Woche sagte er, er halte die ursprünglich vom Senat genannte Schätzung von 29 bis 39 Milliarden Euro Entschädigung für zu hoch. Diese Zahlen seien „nicht mehr ganz up to date“. 

Die Experten werden solche Kommentare zur Kenntnis nehmen. Jedoch wird ihre Arbeit zu dem politisch hochsensiblen Thema von ihrem ersten Tag an argwöhnisch beäugt. Vor allem von Vertretern der Initiative. Ein Vorwurf: Die Kommission arbeite intransparent. Tatsächlich tagt das Gremium hinter verschlossenen Türen. Besonders ärgerlich war daher, dass es nach dem Start noch mehrere Wochen dauerte, bis eine Internetseite freigeschaltet wurde. Dort sind unter anderem die Sitzungsprotokolle einsehbar.

Wohnungspolitik

Expertenkommission: Landesregelung zu Enteignungen möglich

Dennoch hat die jüngste Aussage des Finanzsenators eine neue Qualität. Als der dem linken Spektrum seiner Partei angehörende Grünen-Politiker öffentlich über eine mögliche Entschädigungssumme spekulierte, war gerade erst eine Fassung des Zwischenberichts nach außen gedrungen. Dieses Durchstechen kam bei der Kommission nicht gut an, sagt die Vorsitzende Däubler-Gmelin am Donnerstag. Dagegen verwehre man sich, sagte sie. Gemeinsam. Immerhin bei diesem Thema gibt es offenbar komplette Einigkeit. 

Wie auch immer. Bis Ende April oder Anfang Mai werden die endgültigen Ergebnisse erwartet, auf deren Basis der Senat über sein weiteres Vorgehen entscheiden will. Gut denkbar, dass es zu dem Schlussbericht Minderheitenvoten geben wird. 

Wahlkampf

Jarasch: Wohnungseigentümer in Berlin freuen sich auf ihre Enteignung

So oder so kann die Stellungnahme nur eine Handreiche sein für eine eminent wichtige politische Entscheidung, die der Senat am Ende selbst treffen muss. Sollte die rot-grün-rote Regierung nach der Wahlwiederholung am 12. Februar weitermachen können und wollen, ist das Thema der Enteignung besonders brisant. An ihr könnte sich das Wohl und Wehe der Koalition entscheiden.  

Entsprechend groß war das Interesse am Zwischenbericht. Bei manchen zumindest. So verfassten gleich vier Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus – darunter die beiden Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz – eine Stellungnahme, in der es heißt: „Der Befund des Zwischenberichts macht deutlich: Es ist nun vor allem eine Frage des politischen Willens, ob der Auftrag des Volksentscheids umgesetzt wird.“ Jetzt erwartet man, „dass nach dem Abschlussbericht der Kommission der Senat zügig einen Gesetzentwurf vorlegen wird“. Fortsetzung folgt.