Im Koalitionsvertrag heißt es, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz solle „objektiv qualitative Indikatoren beziehungsweise Kriterien“ für eine Vergesellschaftung festlegen. Dabei sei juristisch unstrittig, dass Artikel 15 des Grundgesetzes bereits die rechtliche Grundlage dafür biete, so Initiativen-Sprecherin Isabella Rogner.

Dass die Berliner SPD die Selbstgeißelung auf sich nehme, Juniorpartnerin der CDU zu werden, sei völlig unverständlich. „Damit schafft die SPD sich selbst ab - und bringt gleichzeitig großes Unheil über unsere Stadt“, sagte Rogner.

„Wir hoffen natürlich, dass die Parteibasis noch nur Besinnung kommt und Nein sagt zu einem Rassisten wie Wegner als Regierungschef“, sagte sie mit Blick auf das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag. „Aber wir haben längst das Vertrauen in diese Partei verloren.“ Die Initiative wappne sich dafür, die Vergesellschaftung in Zukunft gegen die Regierung voranzutreiben.