Kompromiss bei Kilometer-Geld in Sicht

BERLIN, 5. Dezember. Berufspendler sollen nun doch unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel die gleiche steuerliche Entfernungspauschale bekommen. Das gekürzte Kilometergeld von nur 60 Pfennigen für Bus- und Bahnfahrer ist nach Angaben der Grünen vom Tisch. Darauf hätten sich die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen am Dienstag mit Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier (SPD) verständigt.Die Grünen errangen damit einen Teilerfolg. Sie setzten durch, dass Bus- und Bahnfahrer gegenüber den Autofahrern steuerlich nicht benachteiligt werden. Vergeblich kämpften die Grünen aber dagegen, dass die Fernpendler steuerlich bevorzugt werden. Es bleibt dabei, dass Fahrten zum Arbeitsplatz bis zum zehnten Kilometer mit 70 Pfennigen je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden können, darüber hinaus dann mit 80 Pfennigen je Kilometer. Diesen zusätzlichen Steuervorteil für Fernpendler hatten die Grünen zunächst abgelehnt, weil er den umweltschädlichen Autoverkehr und die Zersiedlung der Landschaft begünstige. Obergrenze geplantDie Koalitionspartner SPD und Grüne vereinbarten zudem, den Steuerfreibetrag für Bus- und Bahnfahrer nach oben zu begrenzen. Voraussichtlich wird diese Obergrenze rund 10 500 Mark im Jahr betragen. Bahnfahrer könnten damit maximal die Kosten der teuersten Netzkarte der Bahn von der Steuer absetzen. Es seien noch andere Kappungsgrenzen im Gespräch - zum Beispiel 6 500 Mark jährlich, hieß es in Koalitionskreisen. Ziel der Deckelung ist es, die Steuerausfälle bei Bund und Ländern auf eine Milliarde Mark jährlich zu begrenzen. Definitiv beilegen wollen SPD und Grüne ihre Auseinandersetzungen um die Entfernungspauschale an diesem Mittwoch. Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben für den Nachmittag ein Treffen mit der Partei-, und Fraktionsspitze der Grünen verabredet. Zu dem Gespräch sind auch einige SPD-Ministerpräsidenten, darunter Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) eingeladen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kritisierte die geplante Entfernungspauschale, da diese von der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern nun mit der geplanten Kompensation für die finanziellen Verluste auf Grund der BSE-Seuche verrechnet werde. Im Grundsatz sei auch der Berliner Senat nicht gegen die Entfernungspauschale gewesen, sagte Diepgen am Dienstag der "Berliner Zeitung". "Die Vermengung mit der Kompensation des BSE-Skandals kann aber nicht im Interesse Berlins sein", sagte Diepgen.Außerdem müsse die Bundesregierung noch etliche Fragen klären. "Was hat ein Rentner bei gestiegenen Heizkosten von der erhöhten Entfernungspauschale", fragte Diepgen. Auch für Taxifahrer brächte diese keine Entlastung. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch die Entfernungspauschale "eine Zersiedelung im Umfeld von größeren Städten droht", sagte der Regierende Bürgermeister. Diese Regelung sei nicht im Interesse von Metropolen wie Hamburg oder Berlin.(Kommentar Seite 4)