Grüne: Flüchtlingsschutz darf im Bundesrat nicht kippen

BERLIN, 4. November. Die entscheidende Hürde für einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) noch vor seinem Abflug nach China der rot-grünen Koalition genommen. Bei dem letzten gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der rot-grünen Koalition legte er das Angebot vor, Flüchtlinge besser vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung zu schützen. Dies ist eine Kernforderung vor allem der Grünen. Eine Woche haben diese nun das Angebot des Ministers geprüft, nochmals mit den SPD-Kollegen sowie Vertretern des Bundesinnenministers beraten und Formulierungen abgestimmt.Zu voller Zufriedenheit aller Beteiligten. Die Grünen sprachen am Sonntag weiterhin von einem guten Angebot. In der entscheidenden Gesprächsrunde mit dem Innenminister mussten am Sonntagabend aber noch die letzten Details geklärt werden. Vor allem die Grünen fürchteten, dass die CDU-geführten Länder im Bundesrat, dessen Zustimmung beim Zuwanderungsgesetz erforderlich ist, den erreichten Flüchtlingsschutz wieder aus dem Gesetz streichen wollen. Claudia Roth beschrieb am Sonntag die Zwickmühle, in der sich ihre Partei befindet. "Wenn wir jetzt Fortschritte machen im Bereich des Asylrechts, der humanitären Verpflichtungen, wenn wir Regelungen für die Einwanderung schaffen, dann sind die natürlich nicht verhandelt worden, um sie dann im Bundesrat wieder zu verlieren."Union wird umworbenDie grünen Verhandlungspartner wollten somit am Sonntagabend in den Beratungen mit Schily versuchen, Sicherungen einzubauen, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Inzwischen appellierte Grünen Fraktions-Chefin Kerstin Müller an die liberalen Kräfte in der Union, dem Zuwanderungsgesetz zuzustimmen. Der Rechtspolitiker Volker Beck betonte unterdessen, die Grünen "setzen auf die Gutwilligen in der Union". Schließlich sei nur das vereinbart worden, was auch der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, in seinem Bericht angemahnt habe.Vor allem aber die CSU setzt auf Konfrontation bei der Zuwanderung. Am Wochenende warnte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Bundesinnenminister erneut, zu weit auf die Grünen zuzugehen. Damit entferne sich Schily von einer Mehrheit im Bundesrat. Schon der ursprüngliche Entwurf Schilys habe eindeutig in die falsche Richtung gezielt, weil er nicht auf die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gesetzt habe, erklärte der CSU-Politiker. Das Nachgeben Schilys gegenüber den Grünen habe nun sogar weitere Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet. Noch sieht der Grünen-Politiker Beck die Haltung der CSU gelassen. Diese habe in der Zuwanderungsdebatte keine Glaubwürdigkeit mehr. Schließlich habe die Partei aus Bayern das Zuwanderungsgesetz immer abgelehnt. "Wir hätten selbst das CSU-Parteiprogramm beschließen können. Auch das würden die Bayern noch ablehnen."Der Kompromiss // Rot-Grün einigte sich darauf, dass Menschen, die vor staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, einen Abschiebeschutz erhalten. Damit bekommen die Flüchtlinge, die derzeit geduldet werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus.Das Nachzugsalter für Kinder von hier lebenden Ausländern soll bei 14 Jahren statt wie derzeit bei 16 Jahren liegen. Bei ausreichenden Deutschkenntnissen können sie bis zum Alter von 18 Jahren einreisen.