SPD warnt vor Stillstand bei Zuwanderung

BERLIN, 8. März. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zum Zuwanderungsgesetz haben die Sozialdemokraten Grüne und Union zu einem Kompromiss aufgerufen. "Jeder hat große Verantwortung. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, wird auf diesem Sektor der Innenpolitik auf einige Jahre hinaus Stillstand herrschen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Zeitung. Am Montagabend wollten SPD, Grüne, Union und FDP abermals zusammenkommen, um über einen Kompromiss zu beraten. Teilnehmer äußerten die Erwartung, dass bis weit in die Nacht hinein verhandelt werde. "Da geht es um jedes Detail, bis auf Punkt und Komma", sagte Wiefelspütz.Skepsis bei den Grünen.Über die Einigungschancen gab es unterschiedliche Einschätzungen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, dass sich bei gutem Willen alle Streitfragen lösen ließen: "Die Chancen, sich zu einigen, sind so gut wie noch nie. " Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte: "Es macht keinen Sinn sich weiter im Kreise zu drehen. " Die Grünen zeigten sich dagegen skeptisch. Ihr Verhandlungsführer Volker Beck betonte, das neue Gesetz müsse eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage sein. Angesichts der Blockadehaltung der Union sei er sich nicht sicher, ob dies gelingen werde. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte von der Union mehr Bewegung. Die Grünen seien bereit, beim Kernpunkt des Gesetzes, der Arbeitsmigration, einen Kompromiss einzugehen. Die Grünen hatten bereits signalisiert, nicht mehr auf dem Punktesystem zu bestehen.Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen schließen die Grünen auch einen Alleingang der Koalition nicht mehr aus. In einem Integrationsgesetz könnten alle zustimmungsfreien Teile des Gesetzes geregelt werden. Ein solcher Plan fand bei der SPD aber keine Unterstützung. "Das sind Katastrophenszenarien, die ich ablehne", sagte Wiefelspütz. Wenn man zu einem Ergebnis kommen wolle, dürfe man nicht jetzt schon über die Eventualitäten des Scheiterns nachdenken.Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schätzte die Kompromisschancen am Montag auf 55 zu 45 Prozent. Als Knackpunkte nannte er Integrationsfragen und Sicherheitsaspekte. So müsse straffällig gewordenen Ausländern künftig die Einreise verweigert werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will zudem Abschiebungen schon bei dem Verdacht einer Straftat erleichtern.