Bei Platzecks Empfang schauen jetzt alle aufs Geld

POTSDAM. Die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), seinen offiziellen Geburtstagsempfang aus eigener Tasche zu bezahlen, ist in der Landeshauptstadt Potsdam auf Unverständnis gestoßen. "Zu diesem Schritt bestand keine Notwendigkeit", sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger am Donnerstag der Berliner Zeitung. "Die Repräsentation der politischen Führung ist eine staatliche Aufgabe." Es sei zwar Platzecks freie Entscheidung, die entstehenden Kosten von gut 3 500 Euro allein zu tragen, sagte Blechinger weiter. Doch seien zu Platzecks Geburtstagsempfang "die Repräsentanten des souveränen Volkes" eingeladen. Deshalb hätte aus ihrer Sicht durchaus die Protokollabteilung der Potsdamer Staatskanzlei die Kosten des Empfangs zu Platzecks 50. Geburtstag übernehmen können, wie es ursprünglich auch vorgesehen war. "Denn alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche werden dort vertreten sein und miteinander kommunizieren", sagte die CDU-Fraktionschefin, die natürlich auch selbst eingeladen ist. Die Feier wird am Freitag ab 15.30 Uhr im Mövenpick-Restaurant Zur Historischen Mühle direkt am Fuße des Schlosses Sanssouci stattfinden. 300 Gäste werden erwartet. Die Laudatio auf Platzeck wird Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) halten. Zunächst war geplant, dass die Staatskanzlei und auch die Landes-SPD die Kosten für den Empfang tragen. Doch am Neujahrstag trat dann die Chefin des brandenburgischen Steuerzahlerbundes, Angela Mai, auf den Plan und forderte, dass Platzeck den ganzen offiziellen Empfang selbst bezahlen sollte. Daraufhin erklärte die Potsdamer Staatskanzlei, der Empfang werde lediglich eine ganz bescheidene Feier und koste nur 3 500 Euro. Denn es würden nur Schinken- und Lachshäppchen sowie Getränke gereicht. Knapp zwölf Euro pro Nase, das dürfte für Mövenpick-Geschäftsführer Thomas Prange wohl eher ein Verlustgeschäft sein, spotteten nun Insider. Und doch schien das Thema schon wieder vom Tisch zu sein. Am Mittwoch aber überraschte nun Ministerpräsident Platzeck mit der Ankündigung, dass er alles selbst bezahlen werde. Dazu hätten ihn die vielen erbosten Menschen gebracht, die in den Wahlkreis-Büros der Landtagsabgeordneten und auch in der Staatskanzlei angerufen und sich über die angebliche Verschwendung von Steuergeldern aufgeregt hätten. "Ich habe die Stimmung im Land unterschätzt", sagte Platzeck, der in diesem Jahr die Landtagswahlen gewinnen will. Doch gerade deshalb hatten seine engsten Berater zunächst dafür votiert, dass Platzeck nicht wie sein Vorgänger Manfred Stolpe (SPD) im schmucklosen Brandenburg-Saal der Staatskanzlei seinen Geburtstag feiert, sondern im verglasten Mövenpick-Restaurant, Schloss Sanssouci fest im Blick. "Durch diese Feier wollte er sich von Stolpe absetzen", hieß es in SPD-Kreisen.Empfänge als EigenwerbungVize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU) hält Platzecks Entscheidung, alles selbst zu bezahlen, ebenfalls für falsch. Offen sagt er das nicht, schließlich lädt er offiziell zu der Feier ein. Doch selbst in der Potsdamer Staatskanzlei ist die Sorge wegen des unerwarteten Unmuts in der Bevölkerung groß. "Die Menschen identifizieren sich offenbar nicht mehr mit ihren Repräsentanten", heißt es dort. Gar von einer "Krise des Staatsverständnisses" war die Rede. Schon wird befürchtet, dass auch weitere Empfänge oder Essen, die das Land Brandenburg gibt, um für sich zu werben, in Frage gestellt werden könnten. Denn durch die Berlin-Nähe machen zum Beispiel auch viel Staatsbesucher einen Abstecher nach Potsdam. Die Protokoll-Abteilung der Staatskanzlei verfügt über einen jährlichen Etat von 190 000 Euro.190 000 Euro im Jahr für das Protokoll // Etat: Die Protokoll-Abteilung der Staatskanzlei verfügt über 190 000 Euro im Jahr. Daraus sollte eigentlich auch Platzecks offizielle Geburtstagsfeier bezahlt werden. Das Geld ist u. a. für Empfänge von Staatsbesuchern und Gästen der Landesregierung bestimmt.Empfänge: Jüngst wurde etwa Prinz Albert von Monaco von Platzeck im Potsdamer Wirtschaftsclub zu einem exquisiten Mittagessen eingeladen. Auch die polnischen Woiwoden und Marschälle werden bei den regelmäßigen Besuchen auf Landeskosten bewirtet. Ziel: Brandenburg betrachtet solche Veranstaltungen als Werbung für das Land. Auch wenn die Hochschulrektoren oder der Wissenschaftsrat in Potsdam tagen, gibt der Regierungschef Empfänge, die nicht zuletzt die Region bekannter machen sollen.