POTSDAM. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm tritt bei seiner zunehmend umstrittenen Polizeireform wieder auf die Bremse. Anfang Juni hatte er eine Entscheidung über den Zuschnitt der künftig nur noch drei statt fünf Landpräsidien vor der Sommerpause angekündigt. Das nannte am Montag selbst sein Sprecher Heiko Homburg "eher unwahrscheinlich". Zwar hatte sich der von Schönbohm eingesetzte Beirat aus Vertretern der Gewerkschaften, der Polizeipräsidien und des Ministeriums vergangene Woche mehrheitlich geeinigt. Danach sollte es nur noch die Präsidiumsbereiche Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben - etwa dem Zuschnitt der früheren DDR-Bezirke entsprechend. Die nach der Wende geschaffenen Präsidien Oranienburg und Eberswalde würden aufgelöst. Vor der abschließenden Sitzung des Beirates am Montag allerdings zeichnete sich ab, dass auch Minderheitenvoten zu anderen Modellen zugelassen werden sollten. Damit wäre die zunächst klare Position verwässert. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Die Übergabe einer Empfehlung an Schönbohm wurde auf heute verschoben. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Schuster, hatte bereits im Vorfeld Protest gegen Verzögerungen angemeldet: "Wir brauchen endlich Klarheit."In der vergangenen Woche ist die Debatte um die Polizeireform allerdings in politische Fahrwasser geraten. Nachdem Staatssekretär Lancelle die Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring quasi abgemahnt hat, weil sie sich für den Erhalt ihres Standortes aussprach, werden auch aus der SPD Zweifel am Sinn von Schönbohms Polizeireform laut. Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) komplettierte am Montag die Verwirrung, indem er eine "radikalere Reform" mit nur noch zwei Präsidien forderte. Schönbohm-Sprecher Homburg baute bereits der offenbar in der Landesregierung abgestimmten Verzögerung vor. Der Vorschlag des Beirates müsse im Ministerium ohnehin "intensiv und umfassend geprüft" werden: "Was vorgeschlagen wird, ist nicht das, was kommt."Kurz vor dem SPD-Parteitag am 8. Juli wird damit auch die Gefahr gemindert, den Koalitionspartner weiter zu reizen. Zudem wächst selbst in der CDU die Furcht, das Innenministerium könne fachlich und politisch an seine Grenzen geraten: Neben der Polizeistruktur stehen so brisante Projekte wie die Gemeindereform und das neue Polizeigesetz an. In Regierungskreisen heißt es, Schönbohm habe erkannt, "dass man sich nicht mit allen gleichzeitig anlegen kann".
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