Grüne liebäugeln auch mit der PDS

Nur einen Tag nach dem SPD-Sonderparteitag, bei dem die neue SPD-Führung jegliche Zusammenarbeit mit der PDS ausschloß und für einen rot-grünen Regierungswechsel in Berlin warb, gibt es Krach mit dem möglichen Koalitionspartner. Die Spitze der Bündnisgrünen wollte am Donnerstag eine mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS nach der Abgeordnetenhauswahl im Oktober nicht ausschließen. Die Position der Grünen zur PDS werde erst auf einer Landesdelegiertenkonferenz im März entschieden, sagte Landesvorstandssprecher Andreas Schulze. "Ich bin dagegen, die PDS zu verteufeln", sagte die gerade im Amt bestätigte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast.Schulze erklärte, er werde seiner Partei empfehlen, eine Koalition mit der PDS auszuschließen. Zur Frage der Tolerierung wollte er sich auch auf mehrere Nachfragen hin nicht äußern. Die Fraktionsvorsitzende Michaele Schreyer verwies auf die Entwicklung der PDS in den vergangenen Monaten und die Diskussion über Amnestie oder Rechtmäßigkeit des Mauerbaus. Die Reformer könnten sich in der PDS bislang nicht durchsetzen. "Das geht in die andere Richtung", so Michaele Schreyer. "Die Wahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit mit der PDS nimmt gravierend ab." Sie persönlich könne sich die Zusammenarbeit mit der PDS in einer Minderheitsregierung nicht vorstellen. Aber auch Frau Schreyer wollte sich noch nicht festlegen und verwies auf den Grünen-Parteitag im März.In der SPD-Spitze lösten die Äußerungen der Grünen scharfe Kritik aus. "Mit dieser unklaren Haltung gefährden die Grünen das rot-grüne Projekt", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Ein rot-grünes Regierungsbündnis komme "in Verruf, wenn die Grünen in der PDS-Frage wackelten". Die SPD erwarte auch von den grünen Führungspersönlichkeiten "absolute Klarheit". Auch der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper und der neue SPD-Landesvorsitzende forderten die Grünen auf, Zusammenarbeit mit der PDS auszuschließen. "Die Grünen sollten nicht auf PDS-Hilfe spekulieren", sagte Strieder. "Mit einer solchen Haltung gefährden sie den Stimmenanteil, den sie für einen rot-grünen Wahlsieg einzubringen haben." Momper betonte nochmals, daß er jede Form der Zusammenarbeit mit der PDS ausschließe. Unabhängig von der Debatte über das Verhältnis zur PDS erleben die Bündnisgrünen seit der Bundestagswahl einen Ansturm: 500 Berliner traten seitdem in die Öko-Partei ein, teilte Schulze mit. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 16 Prozent, denn bislang zählten die Grünen in Berlin nur 3 100 Parteimitglieder. (cri.)