Vertriebene erhöhen Druck auf die FDP

BERLIN. Im deutsch-polnischen Verhältnis drohen neue Belastungen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigte gestern an, er werde seinen bislang unbesetzten Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Kürze besetzen. Der Stiftungsrat arbeitet an einem Konzept für eine Ausstellung in Berlin über die Vertreibungen im 20. Jahrhundert in Europa.Das Vorhaben des BdV, seine Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat zu bringen, hatte im Frühjahr zu heftigen Protesten aus Warschau geführt und war von der SPD in der Großen Koalition strikt abgelehnt worden. Die Unionsparteien hatten in ihrem Wahlprogramm darauf bestanden, das dem BdV das freie Entscheidungsrecht über die Besetzung des Postens zustehe. Die Mitglieder des Rates müssen vom Bundeskabinett einstimmig bestätigt werden.Steinbach ließ gestern im Gespräch mit der Berliner Zeitung offen, ob sie darauf besteht, in den Rat einzuziehen. Die BdV-Bundesversammlung hatte ihr bereits vor mehr als einem Jahr das Mandat erteilt. "Am Ende entscheidet darüber das Präsidium in seiner nächsten Sitzung", sagte sie jetzt. Ein genauer Termin für diesen Beschluss stehe noch nicht fest, aber es werde noch in diesem Jahr sein.Der BdV setzt nun den neuen Koalitionspartner der Union, die FDP, unter Druck. Sie werde Farbe bekennen müssen, erklärte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Sie gehe davon aus, "dass insbesondere die Partei, die die Freiheit zum Namensetikett erkoren hat, alles daran setzen wird, auch in schwierigen Situationen das freie Entscheidungsrecht von demokratischen Organisationen in Deutschland gegen massiven Druck insbesondere aus dem Ausland" zu verteidigen. FDP-Chef Guido Westerwelle, der das Amt des Außenministers in der schwarz-gelben Koalition anstrebt, war bisher nicht gewillt, die Beziehungen zu Polen durch eine Steinbach-Debatte zu belasten.