Solidarpakt: Gewerkschafter zögern noch

Ein Solidarpakt zwischen Senat und Gewerkschaften wird immer unwahrscheinlicher. Ursprünglich war beabsichtigt, über diesen Weg 500 Millionen Euro Personalkosten im Öffentlichen Dienst einzusparen. Spitzenfunktionäre von Verdi, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der GEW beraten am 11. April, ob sie sich überhaupt noch zu Gesprächen mit SPD und PDS einlassen. "Es gibt von der rot-roten Koalition nur Drohgebärden", sagte Burkhard Thiemann von der Gewerkschaft Verdi. Für weiteren Ärger sorgt eine Klausurtagung des Senats zur Verwaltungsreform in den Behörden. Zu dieser Beratung am 29. April sind die Gewerkschaften nicht eingeladen worden. Von Seiten des Senats gibt es ebenfalls noch keine konkreten Pläne für eine Absprache mit den Gewerkschaften. Intern ist von Mai oder Juni die Rede. "Bis Herbst muss es ein Ergebnis geben", sagte der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin, Claus Guggenberger. Trotz der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Bankenkrise am kommenden Dienstag hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an einem Treffen mit den Gewerkschaften festgehalten. Dabei sollen die Möglichkeiten für einen noch auszuhandelnden Tarifvertrag von Angestellten in Kindertagesstätten (Kitas) ausgelotet werden. "Wir werden alle Register ziehen, Körting zu überzeugen", sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Die Gewerkschaften rechnen intern aber nicht mit einer Einigung. Die Vorbereitungen für Warnstreiks in den Kitas - voraussichtlich in etwa 14 Tagen - laufen auf Hochtouren.