Entscheidung zu NPD-Verbot vertagt

BLZ
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BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am kommenden Donnerstag eine gemeinsame Linie zu einem möglichen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beschließen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Freitag in Berlin, dazu werde es eine Sonder-Innenministerkonferenz in Düsseldorf geben. Die Minister wollten eine Entscheidungsvorlage für die Regierungschefs der Länder erarbeiten, die am Donnerstag und Freitag in Schwerin unter anderem über ein NPD-Verbot beraten wollen. Wegen der Vorbehalte einiger CDU-Landesregierungen war beim Treffen in Berlin noch keine Entscheidung möglich. (po.)(Politik Seite 5)

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