FRANKFURT A.M., 19. Juli. "Sehr schwer nachvollziehbar" ist für die Deutsche Bundesbank die Vorgehensweise der EU-Kommission im sogenannten Eigenkapitalstreit mit den Landesbanken: Die EU-Kommission hatte die Westdeutsche Landesbank wegen unerlaubter Beihilfen zur Rückzahlung von knapp 1,6 Milliarden Mark (810 Millinen Euro) an das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt. Die Begründung für diese Entscheidung aber wird erst für September erwartet.Das aber verursache über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum Unsicherheit an den sensiblen Finanzmärkten, sagte Direktoriumsmitglied Edgar Meister. Als prompte Reaktion auf die Entscheidung hatte eine Rating-Agentur ihren Ausblick für die Einschätzung der Finanzstärke sechs deutscher Landesbanken von stabil auf negativ zurückgenommen und dies damit begründet, daß die Finanzkraft der Landesbanken durch die erwarteten Zahlungen an ihre Gewährträger, also die betroffenen Bundesländer, geschwächt werde.Eigenkapital "relevant reduziert"Wenn eine solche Entscheidung vollzogen werde, könne dies die Eigenkapitalbasis "relevant reduzieren", sagte Meister. Und das betreffe dann auch die Bankenaufsicht, die unter anderem von der Bundesbank ausgeübt werde. "Ein solcher Schritt darf sich nicht wiederholen", warnte das Direktoriumsmitglied der Bundesbank. Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung könnten der Bankenaufsicht nicht völlig gleichgültig sein, "wenn damit Veränderungen verbunden sind, die möglicherweise die Struktur unseres gesamten Bankensystems betreffen." Auch wenn in den nächsten Jahrzehnten Veränderungen zu erwarten seien, so habe sich das auf drei Säulen (öffentlich-rechtlich, genossenschaftlich und privat) ruhende deutsche Bankenwesen doch bewährt. "Und das kann nicht jedes andere Land von sich behaupten", sagte Meister. Er hält das deutsche Bankensystem auch nicht für rückständig gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Trends wie die Bankfiliale im Supermarkt seien zwar in Spanien oder auch in Italien und den Niederlanden schon viel ausgeprägter als hierzulande, andererseits aber seien in Deutschland bisher Bankdienstleistungen auch besser zugänglich gewesen als in anderen Ländern. Die Zahl der Bank-Zweigstellen in Deutschland hat sich 1998 zwar abermals um vier Prozent auf 45 250 verringert. Deutschland liegt damit aber an dritter Stelle der "Filialnetzdichte" hinter Belgien und Österreich.
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