Entschiedener Widerstand gegen höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter Finanzminister: Schädliche Debatte / Auch Grüne distanzieren sich

Eichel kanzelt Fischer ab

Bettina Vestring Jörg Michel Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 25. Juli. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat mit seinem Vorstoß für eine Umsatzsteuer auf Luxusartikel in eigenen Koalition heftigen Widerspruch ausgelöst. "Ich kann nur allen empfehlen, die schädliche Debatte um die Mehrwertsteuer schleunigst zu beenden", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag der Berliner Zeitung. Bereits eine Debatte über die Mehrwertsteuer schade der vorsichtig anziehenden Binnenkonjunktur, betonte der SPD-Politiker, ohne Fischer direkt zu erwähnen.Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnte jede Art von Mehrwertsteuererhöhung ab. Dazu verwies sie auf die Unionspläne für eine Anhebung der Steuer von 16 auf 18 Prozent. "Wir sollten die Auseinandersetzung dazu führen und uns durch nichts davon ablenken lassen." Eine höhere Mehrwertsteuer sei ein Jobkiller und belaste die Mehrheit der Bevölkerung, sagte die Ministerin dieser Zeitung. Im Übrigen verwies sie auf die SPD-Pläne, hohe Einkommen stärker zu besteuern. Die SPD will eine dreiprozentige Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener.Selbst die Grünen wollen die Anregung ihres Spitzenkandidaten offenbar nicht aufgreifen. "Wir beteiligen uns an der Mehrwertsteuerdebatte nicht", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Fischer habe lediglich ein Nachdenken angeregt. Fischer hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Man sollte mit Steuern immer vorsichtig sein, aber bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken."Auch die grüne Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich zurückhaltend. Der Vorstoß Fischers sei zwar sinnvoller als die von der Union geplante allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagte Scheel der Berliner Zeitung. "Ich halte eine höhere Besteuerung von Luxusgütern für überlegenswert." Sie wies aber darauf hin, dass es bereits drei Mehrwertsteuersätze gebe: den normalen Satz von 16 Prozent auf die meisten Alltagsprodukte und Dienstleistungen, den ermäßigten Satz von sieben Prozent etwa auf Lebensmittel und einen Satz von null Prozent zum Beispiel auf Mieten und Briefporto. Einen vierten Satz lasse das EU-Recht bislang nicht zu. Schwierig sei auch die Abgrenzung, was genau ein Luxusgut sei, so Scheel.Kinder-Produkte umstrittenAuch die Pläne der Union für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent stoßen weiter auf Kritik. "Diese Erhöhung der Mehrwertsteuer darf nicht Realität werden", betonte Eichel. Sie träfe vor allem untere Einkommen. Eichel wies auch die Vorschläge der CDU-Spitzenpolitiker Peter Müller und Christoph Böhr nach einer Steuersenkung für Kinderprodukte zurück. Diese Vorschläge seien von "Ahnungslosigkeit geprägt und albern". Sie hätten nur das Ziel, von der sozialen Unausgewogenheit der Mehrwertsteuererhöhung abzulenken.Grünen-Expertin Scheel sprach sich ebenfalls gegen eine Neubewertung von Produkten für Kinder aus. "Ich sehe da überhaupt keinen Handlungsbedarf", so Scheel. Die EU habe in ihrer Mehrwertsteuer-Richtlinie festgelegt, welche Produkte überhaupt mit einem ermäßigten Satz belegt werden dürften. Kinderkleidung oder Spielzeug beispielsweise sei nicht dabei. Änderungen könnten also allenfalls europaweit erfolgen. (mit ves.)Politik Seite 5

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