Gewerkschaftenkritisieren Sozialagenda

BRÜSSEL. Auch nach Vorlage der EU-Sozialagenda sieht der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Europäische Union "auf einem gefährlichen Kurs". Der Zusammenschluss von Arbeitnehmerorganisationen aus den Mitgliedstaaten geht nach wie vor davon aus, dass für Bürger der Eindruck entstehen muss, zwischen Nord- und Mittelmeer zähle allein "der Markt" - Arbeitnehmerechte hingegen würden "systematisch angegriffen".Die Kritik machen die Gewerkschaften fest an einem Passus in der Brüsseler Sozialagenda. Dort stellt die Kommission klar, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die bestehende Entsenderichtlinie zu überarbeiten. Der EGB hingegen pocht seit einiger Zeit auf eine Neuformulierung dieses Gesetzes. Es schreibt im Kern vor, dass Arbeitnehmer, die aus ihren Heimatländern auf Arbeitsplätze im Ausland entsandt werden, dort mit den gleichen Rechten beschäftigt werden müssen wie ihre einheimischen Kollegen.Entscheidung gegen LuxemburgIn jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Grundaussage anders interpretiert. Zuletzt hatten die Richter gegen Luxemburg entschieden. Dessen Regierung hatte darauf gepocht, dass die für heimische Arbeiter übliche Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten auch für aus dem Ausland entsandte Leute gelten müsse. Nach Auffassung der EU-Kommission kann Luxemburg dagegen allein die Mindestlöhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitskräfte der Inflation anpassen, nicht jedoch sämtliche Gehaltszahlungen.Dieser Auffassung folgte der EuGH, der die Warnungen der Luxemburger Rechtsvertreter ignorierte. Sie betonten, eine solche Ungleichbehandlung, wie die Kommission sie fordere, gefährde die soziale Ordnung. Ähnlich hatten die EuGH-Richter zuvor bereits in drei anderen in etwa vergleichbaren Verfahren entschieden - jeweils gegen die Gleichstellung der entsandten mit heimischen Beschäftigten. In diesen Urteilen sieht der EGB eine "völlig falsche Interpretation" der von der EU verabschiedeten Entsenderichtlinie. Seinem Vize Reiner Hoffmann zufolge "widerspricht die Rechtsprechung deren Intention".Klarstellungen gefordertUm so mehr wünschten sich die Arbeitnehmerorganisationen eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie durch die Kommission, um deren Zielrichtung klarer heraus zu arbeiten. Im Kapitel "4.3. Mobilität" der am letzten Mittwoch vorgelegten neuen Sozialagenda macht Brüssel solche Erwartungen zunichte. Dort erklärt sich die Kommission allenfalls bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bestehende Richtlinie effektiv umzusetzen, und - sollte es notwendig sein - mit weiteren Leitlinien Interpretationshilfe zu leisten. "Brüssel verschließt sich den Lehren, die aus den EuGH-Urteilen gezogen werden müssen", kritisiert Hoffmann. Auch die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Karin Jöns ist enttäuscht. "Nach den jüngsten Urteilen ist neben den nationalen Gesetzgebern auch die europäische Ebene gefordert, Klarstellungen vorzunehmen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern."------------------------------Foto : Baubranche: Mindestlöhne sollen eine unterste Grenze bilden.