Entspannt verhandeln in Brandenburg

Matthias Platzecks SPD hat die Landtagswahlen in Brandenburg erneut gewonnen, aber es ist kein strahlender Sieg. Knapper als erwartet fällt der Abstand zur Linkspartei aus. Angesichts des Desasters für die Bundes-SPD erweisen sich Brandenburgs Sozialdemokraten jedoch als Ausnahmeerscheinung. Was haben die erst 19 Jahre alten märkischen Sozialdemokraten, was ihrer guten, alten Mutterpartei fehlt?Vor allem haben sie einen wie Matthias Platzeck. Der 55-jährige Potsdamer Arztsohn, der erst 1995 aus dem grünen Lager zur SPD stieß, ist seit Jahren der mit Abstand beliebteste Politiker in dem Bundesland rund um Berlin. Die Spitzenkandidatinnen von Linkspartei und CDU, Kerstin Kaiser und Johanna Wanka, wagten denn auch gar nicht erst, die Ablösung des SPD-Ministerpräsidenten als Wahlziel auszurufen. Selbst FDP und Grüne, in Brandenburg erstmals seit 15 Jahren ins Parlament gewählt, erlaubten sich keinerlei Attacken auf den Regierungschef.Matthias Platzeck trat in Brandenburg sozusagen außer Konkurrenz an. Und die seit dem Mauerfall in der Mark regierenden Sozialdemokraten standen geschlossen hinter ihm. Ihre aufwändige Wahlkampagne war allein auf den populären Frontmann zugeschnitten: "Wer Platzeck will, muss SPD wählen." Demokratietheoretisch mag diese Strategie durchaus Unbehagen verursachen. Dennoch: Sie hat funktioniert.Ein Grund für den Zuspruch ist natürlich auch die recht passable Regierungsbilanz nach fünf Jahren Rot-Schwarz. Es gab kein polarisierendes Streitthema. Von knapp 19 auf zwölf Prozent ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Es gab Ansiedlungserfolge, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Schulen sind leistungsfähiger geworden. Brandenburg zählt zu den Pisa-Aufsteigern. Da die CDU mehr mit sich selbst beschäftigt war, wurden diese Erfolge vor allem der SPD gutgeschrieben. Und da, wo es Unmut der Bürger gibt, gegen Unterrichtsausfall an den Schulen oder Personalmangel in den Kindergärten, da haben Platzecks Sozialdemokraten zu Beginn des Wahlkampfes geschickt selbst umgesteuert und neue Stellen versprochen. Noch bevor alle anderen Parteien dies zu ihrer zentralen Wahlkampfforderung erhoben.Auf diese Weise hat die märkische SPD auch ein bundesweit beispielloses politisches Kunststück vollbracht. Sie hat nicht nur den Wettstreit mit zwei Volksparteien gewonnen - eine Bezeichnung, die im bodenständig-konservativen Brandenburg kurioserweise eher der Linkspartei als der CDU gebührt. Durch ihren unideologischen, entspannten Umgang mit der Linkspartei hat sie in Brandenburg auch jede Lagerdebatte im Keim erstickt. In letzten Umfragen lagen die Befürworter von Rot-Schwarz und Rot-Rot bei gut 40 Prozent etwa gleichauf, sogar mit leichtem Vorteil für ein Links-Bündnis.Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann sich Matthias Platzeck also entspannt zurück lehnen. Sicher, er mag lieber mit der CDU weiter regieren. Das ist erprobt und angesichts der Schwäche der Union für die SPD auch bequemer. Aber zur Not geht es auch mit den Linken. Als Kurzzeit-Bundesparteichef musste Platzeck vor dreieinhalb Jahren abdanken, weil seine Nerven dem öffentlichen und innerparteilichen Druck nicht standhielten. Das bedeutet nicht, dass die altehrwürdige SPD nicht doch von dem Brandenburger lernen kann.