Wirtschaft beklagt Scheitern der Welthandelsrunde

BERLIN. Mit Enttäuschung und Bedauern haben Regierungen und Wirtschaftsvertreter in aller Welt auf das Scheitern der Doha-Runde zur Liberalisierung reagiert. "Eine Einigung wäre ein willkommener Konjunkturimpuls gewesen", sagte gestern der Geschäftsführer des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Jens Nagel. "Sie hätte den Export angekurbelt und viele Preise für die Verbraucher gedrückt." Am Dienstag waren die Verhandlungen auf Grund eines Streits um Agrarzölle abgebrochen worden.Dynamik außerhalb der EUDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer vertanen Chance. Zwar exportiere Deutschland den größten Teil seiner Güter nach Europa, wo ohnehin keine Zölle erhoben werden, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Axel Nitschke: "Die größte Dynamik spielt sich aber auf den Märkten außerhalb der EU ab." Dort aber wird der Handel vielfach durch Zölle behindert.Auch "die Afrikaner sind wirklich tief enttäuscht", sagte Kenias Handelsminister Uhuru Kenyatta. Keines der brennenden Probleme Afrikas sei gelöst worden. Beispiel Baumwolle: Die USA werden weiter ihre Baumwollfarmer mit Milliarden Dollar unter die Arme greifen. Für die armen westafrikanischen Bauern ist der Wettbewerb ruinös. Beispiel Ernährungssicherheit: Das WTO-Treffen gab keine Impulse zur Lösung der Nahrungskrise. Unter den massiv gestiegenen Preisen für Reis, Getreide und andere Agrarprodukte leiden besonders die Ärmsten.Erleichtert über das Scheitern der Gespräche zeigten sich dagegen Frankreich und Italien. Beide Länder blockierten zuletzt weitgehende Zugeständnisse der EU beim Abbau von Agrarsubventionen, wie sie die Entwicklungsländer gefordert hatten.Kollabiert war das Genfer Treffen mit rund 40 Staaten an einem Streit der USA mit den großen Schwellenländern Indien und China, die bis zuletzt auf einen Sonderschutz für ihre armen Kleinbauern vor Agrarimporten pochten. Die USA akzeptierten diesen Sonderstatus nicht. Auf die Seite Indiens schlug sich die Organisation Oxfam: Die Ernährungssicherheit vieler Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sei durch eine Öffnung der Märkte gefährdet, sagte Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die angebotenen Schutzregeln für die Wirtschaft der Entwicklungsländer seien zu schwach gewesen. Auch die Entwicklungs-Organisation Germanwatch unterstützte den Wunsch der armen Ländern nach Schutz ihrer Kleinbauern: "Bereits heute ist der größte Teil der Hungernden Kleinbauern".Hoffnung auf den HerbstDie Bundesregierung drängt nun darauf, die Gespräche auf Basis der erreichten Kompromisse fortzuführen. Die WTO dürfe als Kern des multilateralen Handelssystems keinen Schaden nehmen, sagte gestern Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. WTO-Chef Pascal Lamy zeigte sich dagegen "überrascht" über den Willen mancher Staaten, im Herbst weiterverhandeln zu wollen. Die 153 Mitgliedstaaten müssten sich "ernsthaft fragen, ob und wie sie die Scherben wieder kitten wollen", sagte er in Genf. (BLZ)------------------------------Foto: Reisernte im Senegal: Agrarimporte bedrohen Afrikas Kleinbauern.