Entwirrung des Finanzgeflechts

Mira Gajevic
2 Min

BERLIN, 5. Februar. Die Ziele sind hochgesteckt: Nichts Geringeres als die völlige Neugestaltung der Gemeindefinanzen soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission in den nächsten Monaten in Angriff nehmen. Das unüberschaubare Geflecht aus finanziellen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden soll entwirrt werden, Länder und Kommunen fordern einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihres Steueraufkommens. Vorbild ist die Kommission, die die Unternehmensteuerreform vorbereitet hat. Im Mittelpunkt steht jetzt die Zukunft der Gewerbesteuer - Haupteinnahmequelle für Städte und Gemeinden - und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dass die Bundesregierung dabei nicht wie angekündigt als "ehrlicher Makler" die Debatte wird moderieren können, machen Forderungen der Kommunen deutlich, die den Bund in die finanzielle Pflicht nehmen wollen, wenn er ihnen Aufgaben überträgt. Als Beispiele führen Städte und Gemeinden die Belastungen ihrer Haushalte durch die Ausgaben für Kinderbetreuung, Langzeitarbeitslose oder Ausländerintegration an. Experten sind daher skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Kommission angeht. "Es liegt derzeit kein Modell vor, das von allen eindeutig präferiert wird - auch nicht von der Wissenschaft", sagt Michael Reidenbach vom Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin. Die Interessen von Bund, Ländern, Gemeinden und Industrie könnten dabei unterschiedlicher nicht sein. "Auch die Gemeinden sprechen nicht alle mit einer Zunge", ergänzt Günter Tebbe von der Bertelsmann Stiftung. Die Interessen einer Großstadt wichen deutlich von denen eines Speckgürtels oder einer reichen Klein- stadt ab.Reidenbach macht noch auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam: "2001 lag das Gewerbesteueraufkommen bei über 48 Milliarden Mark." Sollte die Steuer ersetzt werden, wie von der Bundesregierung geplant, dann müssten entsprechende Kompensationen geleistet werden. Bei der derzeitigen "klammen Situation des Bundes kann ich mir nicht vorstellen, dass dafür ein paar Milliarden Euro übrig sind", gibt der Kommunalexperte zu bedenken.Die Kommunen setzen dennoch auf eine rasche Reform. Für sie liegen die Alternativen klar auf der Hand: Entweder der Bund sorgt bei den Aufgaben für eine Entlastung oder die Städte und Gemeinden müssen auf Kosten der Bürger noch stärker als bisher zwangssparen."Bund und Länder haben die Kommunen immer als Stiefkind behandelt. " Günter Tebbe, Bertelsmann Stiftung

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