Schily kommt Opposition in der Ausländerpolitik weit entgegen

BERLIN, 3. August. Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Regelung der Zuwanderung haben sich die Chancen auf einen parteiübergreifenden Kompromiss erhöht. Grüne und FDP reagierten positiv auf den Vorschlag, der am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Die CDU zeigte sich gesprächsbereit. Einzig die PDS erhob prinzipielle Einwände. Schily erklärte, er wolle das Gesetz bis Ende des Jahres in einem "breiten Konsens" verabschieden.Laut Schilys Entwurf soll es künftig eine Einwanderung nach einem Punktesystem geben, das ausgerichtet ist auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Die Zahl solcher Zuwanderer sollen die Bundesanstalt für Arbeit und ein Sachverständigenrat festlegen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler betonte, dies sei ein Instrument für künftige Zeiten. Derzeit sei ein Arbeitskräftebedarf nicht erkennbar. Analog zur heutigen Greencard-Regelung sollen aber jederzeit befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erteilt werden können, wenn die Bewerber ein Arbeitsplatzangebot vorweisen und die örtlichen Arbeitsämter zustimmen. Höchstqualifizierte bekommen in einem vereinfachten Verfahren ein Niederlassungsrecht, Studienabsolventen können ebenfalls eine Stelle annehmen, wenn die Arbeitsämter zustimmen."Bessere Steuerung"Schily erklärte, der Gesetzentwurf trage dem Umstand Rechnung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Allerdings solle die Einwanderung künftig besser gesteuert werden. "Es ist nicht sinnvoll, wenn die Zuwanderung über das Asyl stattfindet", sagte der Innenminister.Der Gesetzentwurf sieht eine Straffung der Asylverfahren und eine rigidere Abschiebepraxis vor. Bei anerkannten Asylbewerbern werden die Fluchtgründe nach drei Jahren überprüft. Das Nachzugsalter soll von 16 auf 12 Jahre gesenkt werden. Dies entspricht weitgehend Forderungen der Union, stieß aber auf Kritik der FDP und der Grünen. Der Status von Kriegsflüchtlingen und anderen "geduldeten" Ausländern wird verbessert. Das so genannte Kirchenasyl wird legalisiert. Während CSU-Generalsekretär Thomas Goppel das Konzept als "mutlos" bezeichnete, weil es den Asylmissbrauch nicht genügend bekämpfe, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der "Berliner Zeitung", Schily habe vor allem beim Asylmissbrauch Forderungen der Union aufgenommen. Allerdings gebe es noch Klärungsbedarf. Die Union sei zu einer "ergebnisorientierten Debatte" bereit.Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Entwurf "eine gute Grundlage". Roth hob hervor, dass das individuelle Asylrecht bleibe. Bei der Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber und beim Nachzugsalter sehe sie aber "erheblichen Prüfungsbedarf". Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth begrüßte gegenüber dieser Zeitung den Entwurf, hob aber hervor, dass es bei Nachzugsalter und Kirchenasyl noch Diskussionspunkte gebe. Das Gesetz, das auch stärkere Integrationsanstrengungen und eine Teilnahmepflicht an Deutschkursen vorsieht, soll am 26. September im Kabinett beschlossen werden. Danach werden Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen. (krp., sav., wk.)Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4, Politik S. 5