Entwurf für Nationales Klimaschutzprogramm: Umweltminister gibt Plan zur Verringerung von Treibhausgasen um 25 Prozent auf

Trittin verfehlt sein Klimaziel

Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 11. Februar. Wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls hat sich die Bundesregierung von ihrem ehrgeizigsten Klimaschutzziel verabschiedet. Rot-Grün gibt offiziell den Anspruch auf, den Ausstoß von klimaschädigendem Kohlendioxid bis Ende des Jahres um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies geht aus dem ersten Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für ein Nationales Klimaschutzprogramm hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Der Entwurf befindet sich noch in regierungsinterner Abstimmung und soll in einigen Wochen vorgestellt werden. In dem Entwurf bekennt sich Trittin zwar zur "Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz". Doch das 25-prozentige Reduktionsziel kommt darin nicht mehr vor. Im letzten Nationalen Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2000 hatte sich Rot-Grün noch ausdrücklich zu dem von der Kohl-Regierung formulierten Ziel bekannt. Grund des Rückziehers: Nach Daten des Umweltbundesamtes war der Ausstoß von Kohlendioxid bis zuletzt nur um rund 16 Prozent gesunken. In dem Programm formuliert Trittin nun das schwächere Ziel aus dem Kyoto-Protokoll, wonach die Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase von 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Umweltverbände empörtIn dem Entwurf wird offen eingeräumt, dass der rasante Abbau der Treibhausgase der Neunziger- jahre mittlerweile zum Stillstand gekommen ist. "Seit Beginn des gegenwärtigen Jahrzehnts stagniert der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland", heißt es in dem Papier. Zwar habe man in Europa "den mit Abstand größten Beitrag zur Minderung der Klimagase geleistet". Mittlerweile befinde sich die deutsche Klimapolitik aber in einer "Konsolidierungsphase". Das Papier listet Gründe für die Stagnation auf: "Es ist davon auszugehen, dass die (...) 2000 für den Bereich private Haushalte festgelegten Minderungsziele mit den bisherigen Maßnahmen verfehlt werden." So sei die Sanierung von Altbauten nicht wie erwartet vorangekommen. Emissionen im Güterverkehr hätten zugenommen und die Verzögerung der Lkw-Maut habe sich negativ ausgewirkt. Die Förderung umweltschonender Kraftwerke aus Kraft-Wärme-Kopplung habe die Erwartungen nicht erfüllt. Zugleich wird vor Rückschritten gewarnt: Ohne eine Trendwende bei den Emissionen der Energiewirtschaft bestehe die Gefahr, "dass die Erreichung des nationalen Klimaschutzziels im Zeitraum 2008 bis 2012 - trotz der bereits vorliegenden klimaschutzpolitischen Erfolge - verfehlt wird." Gegenmaßnahmen werden in dem Papier nur wenige genannt. Vielmehr hat Trittin alle Ressorts um Vorschläge gebeten. In einem gemeinsamen Brief warfen sieben Umweltverbände Trittin einen "alarmierenden Stillstand" in der Klimapolitik vor. Der Experte des BUND, Matthias Seiche, kritisierte, dass Rot-Grün die eigenen Ziele "unter den Teppich kehrt". Kommentar Seite 4

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