Europas Bankdaten bleiben im Visier der USA

BRÜSSEL. Im Ringen um ein Abkommen zur Übermittlung hochsensibler Bankdaten aus Europa an amerikanische Terrorfahnder sind die USA nicht mehr zu grundlegenden Zugeständnissen an die Europäische Union bereit. Das geht aus einem neuen Entwurf für das umstrittene Abkommen hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach gelang es der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft bei Nachverhandlungen lediglich, kosmetische Änderungen durchzusetzen.Bei der geplanten Übereinkunft mit Washington geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift verarbeitet. Das Unternehmen mit Sitz in Belgien wickelt weltweit Bank-Überweisungen ab. In der Runde der Brüsseler EU-Botschafter hatten in der vergangenen Woche Deutschland und andere Länder schwere Bedenken gegen einen ersten Textentwurf geäußert. Daraufhin bemühte sich die Ratspräsidentschaft um Nachbesserungen. Sie will, dass die EU-Innenminister das Abkommen bereits am 30. November in Kraft setzen. Vom 1. Dezember an wäre laut EU-Reformvertrag die volle Einbindung des Europaparlaments notwendig. Das Abkommen soll maximal ein Jahr gelten und Grundlage für weitere Verhandlungen mit den USA sein.In dem neuen Entwurf heißt es jetzt erstmals, dass die Amerikaner keinen Zugriff auf so genannte SEPA-Daten erhalten werden. Das sind innereuropäische Überweisungen kleinerer Beträge. Wenn zum Beispiel ein deutscher Urlauber die Miete für ein Ferienhaus nach Spanien überweist, läuft dies über den SEPA-Dienst der Firma Swift. Wie ein Swift-Sprecher gestern erläuterte, lassen sich derartige Daten allerdings überhaupt nicht an die Amerikaner weiterreichen. Sie werden nämlich gar nicht gespeichert. Die beteiligten Banken wickeln die Überweisungen in Echtzeit ab, ohne dass Swift dies protokolliert. Zum SEPA-Zahlungsraum gehören nur die EU-Staaten sowie die Schweiz, Island und Norwegen. Wer zum Beispiel Geld in die Türkei, nach Kroatien oder Russland schickt, müsse auch künftig damit rechnen, dass US-Fahnder davon Kenntnis erlangen.Eine weitere Textänderung betrifft den Umfang derjenigen Informationen, auf die die USA Zugriff erhalten sollen. Es geht um die Namen des Auftraggebers und Empfängers einer Banktransaktion sowie deren Kontonummern, Adressen und nationale Identifikationsnummern. In dem bisherigen Text war überdies noch von "anderen persönlichen Daten" die Rede. Dieser Passus wurde nun durch den nicht minder schwammigen Anhang "in Verbindung von Zahlungsverkehrs-Nachrichten" ergänzt.Nach Auffassung der Grünen im Europaparlament genügt auch der neue Text noch nicht den europäischen Datenschutz-Standards. "Ich sehe keine substanzielle Änderung", sagte der Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das gelte ebenso für die Pläne, das Abkommen an der Volksvertretung vorbei in Kraft zu setzen.Die deutsche Bundesregierung hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich für ein Abkommen mit den USA ist, in der Sache aber noch erhebliche Bedenken hat. Außen-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) sagte, Berlin wolle sich nicht zu einem Abschluss in diesem Monat drängen lassen.------------------------------"Die EU-Unterhändler haben sich von den USA über den Tisch ziehen lassen." Jan Philipp Albrecht, Grüne