Sarrazin fordert Kopftuchverbot an Schulen

Der Sprecherin der Bundesbank war gestern anzumerken, wie entnervt sie über die erneuten Presseanfragen war. Denn schon wieder hatte sich der notorisch streitbare Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit einer integrationspolitischen Meinungsäußerung zu Wort gemeldet. Diesmal hatte sich Sarrazin bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. Laut Ohrenzeugen hat er folgendes gesagt: "Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen. Sie sind kein religiöses, sondern ein politisches Symbol." Ein Kopftuch sei zudem ein Symbol des männlichen Machtanspruchs über die Frau. Die Sprecherin der Bundesbank sagte gestern nur: "Das kommentieren wir nicht."Wenige Wochen erst ist es her, dass Ex-Finanzsenator Sarrazin in dem Interview mit Lettre International Stimmung gegen "Kopftuchmädchen" gemacht hatte und die volkswirtschaftliche Relevanz von türkischstämmigen Berlinern auf den Obst- und Gemüsehandel beschränkt gesehen hatte. Damals hatte sich die Bundesbank deutlich von Sarrazin distanziert.Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte gestern nun die Bundesbank auf, Sarrazin umgehend zu entlassen. "Sarrazin ist in einem öffentlichen Amt längst nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Roth. Auch Christian Gaebler, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, fragte sich, ob der Vorschlag von Sarrazin überhaupt mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei. "Ich weiß auch nicht, was Sarrazin dazu bewegt, vielleicht langweilt er sich bei der Bundesbank in Frankfurt." Das SPD-Parteischiedsgericht Charlottenburg-Wilmersdorf hat unterdessen zwei Parteiausschlussanträge gegen Thilo Sarrazin abgewiesen, wie Parteisprecherin Daniela Augenstein bestätigte. Das Schiedsgericht habe nicht feststellen können, dass "das Gebot der innerparteilichen Solidarität" durch die Äußerungen von Sarrazin verletzt worden sei.Ein Abend bei Lea RoshUnterstützung erhielt Sarrazin gestern von der Berliner CDU. "Es ist wünschenswert, dass an Schulen keine Kopftücher getragen werden", sagte Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Hier müsse man gucken, was rechtlich möglich sei. "Das Kopftuchtragen ist für mich ein Teil der Segregation", führte Steuer aus. Also der Abschottung. Ähnlich sei es, wenn sich muslimische Mädchen vom Schwimmunterricht abmelden würden. "Es darf keinen Druck auf muslimische Schüler geben, wenn sie nicht fünfmal am Tag nach Mekka beten." Zudem weise das Kopftuch den Frauen eine nicht mit Männern gleichberechtigte Rolle zu. Bislang steht es Schülerinnen an öffentlichen Schulen in Berlin frei, Kopftücher zu tragen. In Berlin gilt aber seit 2005 ein "Neutralitätsgesetz", nach dem weder Lehrkräfte, noch Richter und Polizisten im Dienst Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa tragen dürfen. Diese Klarstellung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht einer muslimischen Lehrerin zunächst Recht gegeben hatte, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte. In explizit laizistischen Staaten wie Frankreich oder der Türkei selbst, ist es verboten. Dort ist es Staatsprinzip, dass religiöse Symbole nichts in öffentlichen Gebäuden zu suchen haben.Günter Piening, der Integrationsbeauftragte von Berlin, wies Sarrazins Vorschlag zurück. Er lade den Ex-Finanzsenator gerne mal in einen Integrationskurs ein, wo Sarrazin vielleicht etwas über gesamtgesellschaftliche Verantwortung lernen könne. Auch empfahl der Integrationsbeauftragte dem Bundesbank-Vorstand einen Blick ins Grundgesetz, wo die Religionsfreiheit garantiert sei. Doch auch Piening verwies auf Fehlentwicklungen. "Wenn es in der Familie oder anderswo einen Zwang zum Kopftuchtragen gibt, dann haben wir ein Problem."Sarrazins Äußerungen fielen am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung im Ephraim-Palais im Nikolaiviertel. Unter der Überschrift "Hat Sarrazin recht?" hatte die Publizistin Lea Rosh mit ihrer Agentur zu der Veranstaltung geladen. Für 12 Euro konnten die Besucher nicht nur Thilo Sarrazin lauschen, sondern auch noch dem Neuköllner Bezirksbürgermeister, der in Sachen Integrationspolitik ja auch nur wenige Tabus scheut. Die Veranstaltung in Mitte soll gut besucht gewesen sein. Die Presse war als Berichterstatter aber von Sarrazin ausdrücklich nicht erwünscht.Die Folge von Sarrazins jüngsten Äußerungen ist auf jeden Fall einmal mehr, dass sich Muslime in Deutschland getroffen und herabgewürdigt fühlen. Nach Medienberichten hat das Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz, Badr Mohammed, nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, hier für Ruhe zu sorgen. "Sarrazin ist ein gefährlicher Prediger auf der christlichen Seite", wird Badr Mohammed zitiert. Der Mann würde "ständig Öl ins Feuer gießen und und so zu einer Anti-Islam-Stimmung beitragen". Dieser Kulturkampf müssen beendet werden.------------------------------Foto: "Das Kopftuch ist auch ein Symbol des Machtanspruchs des Mannes über die Frau." Thilo Sarrazin, Vorstand der BundesbankFoto: Thilo Sarrazin, Ex-Finanzsenator, spielt gerne mit Tabuthemen.