Über Jahre führungslos

POTSDAM. Bereits seit zweieinhalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft Potsdam keinen Chef mehr. Und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Es waren die eigentümliche Personalpolitik der früheren Justizministerin Barbara Richstein (CDU) und die Ausläufer der Trennungsgeld-Affäre, die zu einer kaum auflösbaren Blockade in der größten Ermittlungsbehörde des Landes Brandenburg geführt haben.Per Beschluss hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt untersagt, den Spitzenposten mit der von Richstein noch kurz vor den Wahlen im vergangenen September ausgeguckten Berliner Kandidatin Susanne Hoffmann zu besetzen. Der Grund: Andere Bewerber wurden gar nicht erst angehört. Das Justizministerium, mittlerweile von der früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Beate Blechinger geführt, hat die für das eigene Haus peinliche Entscheidung zwar akzeptiert. Dafür hat nun aber Hoffmann selbst Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) eingelegt. Das kann dauern.Die Potsdamer Richter zumindest haben der früheren Spitze des Justizministeriums attestiert, die Grundsätze eines ordentlichen Besetzungsverfahrens vollends außer Acht gelassen zu haben. So sei das Bewerbungsgespräch, das Richstein und ihr damaliger Staatssekretär Hans-Georg Kluge mit der Berliner Bewerberin führten, nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden. Es gebe nur einen undatierten Vermerk. Aus dem gehe aber nicht einmal hervor, so die zweite Kammer des Verwaltungsgerichtes, was die Kandidatin denn für die Führung der rund 300 Mitarbeiter zählenden Behörde besonders qualifiziere: Habe sie "doch bislang im Wesentlichen lediglich ein Referat einer Ministerialverwaltung geführt und hatte der Generalstaatsanwalt in einem Besetzungsbericht vom 18. August 2003 deshalb eingehend an der Verwaltungskompetenz der Beigeladenen gezweifelt", heißt es in dem Beschluss.In Justizkreisen gilt das Urteil als letzte Bestätigung dafür, dass es bei der Personalie Hoffmann vor allem darum gegangen sei, den Potsdamer Spitzenposten CDU-konform zu besetzen. Schließlich handelt es sich um die Staatanwaltschaft am Sitz der Landesregierung. Hier werden die meisten politisch brisanten Ermittlungen geführt. Das Arbeitsklima in der Ermittlungsbehörde wird als denkbar schlecht beschrieben. "Die Probleme kommen auch qualitativ zum Ausdruck", klagt ein Mitarbeiter.Umstrittene MitbewerberMit der einstweiligen Anordnung gegen die Stellenbesetzung hat sich zwar der Mitbewerber Rolf Grüne-baum durchsetzen können. Er ist Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburgs und war im August 2003 auch von seinem Chef Erardo Rautenberg empfohlen worden. Doch dem weiteren Aufstieg des aus dem Ruhrgebiet stammenden Juristen steht mittlerweile noch etwas anderes im Wege: Seit mehr als einem Jahr schon läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren unter dem Vorwurf, er habe bei seinen Anträgen auf Trennungsgeld unwahre Angaben gemacht.Ministeriumsintern gab es mehrfach Schlichtungsversuche. Dabei hätte mittlerweile der dritte Bewerber, Heinrich Junker, offenkundig die besten Chancen, die Stelle des Potsdamer Chefermittlers regulär zu übernehmen. Schon seit Dezember 2002 leitet Junker die Behörde kommissarisch. Beim Ministerium hatte auch er Widerspruch gegen die nunmehr vom Gericht gestoppte Stellenbesetzung eingelegt. Der Bewerberin Hoffmann soll bereits eine seit kurzem vakante Stelle beim Generalstaatsanwalt angeboten worden sein. Doch die Bemühungen um einen Deal zur gütlichen Einigung sind vorerst gescheitert."Abenteuerlich und verantwortungslos" nennt es der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Staatsanwälte, Dirk Niemann, die Potsdamer Ermittlungsbehörde über Jahre ohne Leitung zu lassen: "Die Ministerin muss jetzt aktiv werden und alle Bewerber an einen Tisch holen", sagte er. "Sonst können wir ewig weiter prozessieren."------------------------------Verordneter StillstandVakant: Seit Dezember 2002 ist der Chefposten der Potsdamer Staatsanwaltschaft unbesetzt.Bewerber: Nach der Ausschreibung im Februar 2003 bewarben sich zwei Brandenburger Kandidaten und eine Berlinerin um den Posten.Absage: Am 30. September 2004 sagte das Justizministerium den Brandenburgern ab.Stopp: Verwaltungsgericht untersagte die Besetzung der Stelle per einstweiliger Anordnung.