Türkei will schneller in die EU

BRÜSSEL. Angesichts des russisch-ukrainischen Gasstreits will die Europäische Union die Annäherung der Türkei an die Gemeinschaft beschleunigen. Das machte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel deutlich. Die Türkei sei als Energie-Transitland für Europa von überragender strategischer Bedeutung. Dies lasse sich auch dem breiten Publikum vermitteln, sagte Barroso. Die Kommission halte ohne Abstriche an den Beitrittsverhandlungen mit Ankara fest.Barroso sagte, er rechne schon bald mit konkreten Fortschritten beim Pipeline-Projekt Nabucco. Die Rohrleitung soll in einigen Jahren Erdgas aus dem Kaspischen Becken quer durch die Türkei und den Balkan bis nach Österreich transportieren und Europa unabhängiger von Energie-Importen aus Russland machen. Bisher gibt es aber Streit mit der türkischen Seite über die Konditionen für den Transit. Zudem existieren noch keine Lieferverträge mit den Gasproduzenten der Region. Auch Erdogan hob die Rolle seines Landes für die Energiesicherheit Europas hervor. Er sagte: "Wir unterstützen die geplante Nabucco-Pipeline voll und ganz."Ungeachtet der Kritik am langsamen Reformtempo in der Türkei sprach sich Barroso dafür aus, noch im laufenden Halbjahr zwei neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen zu eröffnen. Die EU-Kommission und Ankara verhandeln seit 2005 über eine türkische Mitgliedschaft. Die Gespräche kommen aber nur schleppend voran. Sie sind in 35 Kapitel unterteilt. Davon sind bisher erst zehn eröffnet und ein einziges vorläufig abgeschlossen. Acht weitere sind eingefroren, weil sich die Türkei weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen und seine Häfen und Flughäfen für Verkehr von dort zu öffnen. Im Dezember kündige Zypern an, wegen eines Streits um Erdöl-Förderung auch das Energie-Kapitel zu blockieren. Barroso forderte gestern, trotz des Streits schon jetzt die Energie-Zusammenarbeit mit der Türkei zu vertiefen.Ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU ist unabhängig von diesen praktischen Problemen in vielen Ländern der Gemeinschaft hochgradig umstritten. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy sind Gegner einer Mitgliedschaft Ankaras.Ministerpräsident Erdogan sagte, seine Regierung sei nach wie vor entschlossen, das Land in die EU zu führen. Die Reformpolitik gehe weiter und werde intensiviert. Unter anderem verwies er auf eine geplante Novelle des Handelsrechts sowie den Sendestart eines neuen TV-Senders in kurdischer Sprache.Auch die Beitrittsgespräche selbst sollen nach Erdogans Willen neuen Schwung bekommen. In der vergangenen Woche hatte der Regierungschef seinen Vertrauten Egemen Bagis zum neuen Chef-Unterhändler ernannt. Er soll ausschließlich für die Gespräche mit Brüssel zuständig sein. Zuvor kümmerte sich Außenminister Ali Babacan im Nebenjob darum.------------------------------"Wir müssen die Öffentlichkeit für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gewinnen." EU-Ratspräsident José Manuel Barroso