Der St. Gallener Ökonom Hans Christoph Binswanger hat sich dafür ausgesprochen, am Fahrplan für die deutsche Ökosteuer festzuhalten. Binswanger gilt als Erfinder der "doppelten Dividende".Herr Professor Binswanger, die Ökosteuer ist nicht nur in Deutschland heftig umstritten, weil die Öl- und Gaspreise Rekordniveau erreichen. Haben die Lenkungsabgaben auf Energie konzeptionelle Schwächen, wenn die Marktpreise stark steigen?Von einer Schwäche könnte man sprechen, wenn die Ökosteuer als prozentualer Aufschlag auf die Energiepreise erhoben würde. In Deutschland ist das aber nicht der Fall. Dort wird nur ein vergleichsweise geringer Absolutbetrag aufgeschlagen, beispielsweise sechs Pfennig auf Mineralöl bei jeder Ökosteuerstufe. Das ist prozentual sehr wenig. Ich halte es auch konzeptionell für angemessen.Die Bundesregierung will Pendler und Bezieher unterer Einkommensgruppen entlasten. Ist das die richtige Antwort?Meiner Ansicht nach ist es notwendig, alle diejenigen, die nicht von der Entlastung bei den Lohnnebenkosten profitieren, zu entlasten: Deshalb habe ich von Anfang an gefordert, Sozialhilfeempfänger und Rentenbezieher zum Ausgleich für den Energiepreisanstieg mit Extra-Hilfen zu unterstützen. Gegen Vergünstigungen für Pendler spricht, dass dadurch die Zersiedlung des Umlandes von Städten in Zukunft noch mehr als bisher forciert wird.Soll die Bundesregierung die für Januar geplante nächste Ökosteuerstufe aussetzen, wenn die Energiepreise bis dahin nicht sinken?Ich bin dafür, die dritte Stufe wie geplant einzuführen. Mag sein, dass die Politik über eine soziale Abfederung nachdenken muss.Ist die Ökosteuer eine Strafsteuer für arme Leute?Die Ökosteuer verteuert Energie und beseitigt dadurch die einseitige Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Die Marktpreise nähern sich auf diese Weise den tatsächlichen Preisverhältnissen an. Aber der Markt ist nun einmal ein Instrument, das nicht auf jede soziale Frage eingehen kann. Derartige Aspekte muss man gesondert lösen.Sie gelten als Erfinder der "doppelten Dividende" - mehr Schutz für die Umwelt, mehr Jobs - durch die Ökosteuer. Sind Sie unverändert der Überzeugung, dass durch die neuen Abgaben auf Energie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?Ich wehre mich gegen den Begriff "doppelte Dividende". Ich spreche lieber von einer "geteilten Dividende". Wenn man Energie verteuert, wird die Nachfrage gedrosselt und die Umwelt entlastet. Gleichzeitig werden die Lohnnebenkosten gesenkt, Arbeit wird also billiger. Die Erfahrungen zeigen, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.Immerhin besteht doch ein Zielkonflikt: Wenn die Ökosteuer tatsächlich wirkt, geht die Nachfrage nach Energie zurück. Schon sinkt auch das erzielbare Steueraufkommen, aus dem die Arbeitskosten gesenkt werden können.Das stimmt zwar, dabei ist jedoch zu bedenken: Wenn man Energie um 30 Prozent verteuert, wird die Nachfrage um 10 bis 15 Prozent gedämpft. Also bleiben 85 bis 90 Prozent der Energienachfrage übrig. Das ist als Besteuerungsgrundlage immer noch eine riesige Summe.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg.
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