Letzte Chance für den Solidarpakt

POTSDAM. Bei der letzten Sondierungsrunde um einen Solidarpakt mit den rund 60 000 Landesbediensteten am Freitag hängt alles von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat am Donnerstag Einzelverhandlungen mit der Polizeigewerkschaft GdP, der Lehrergewerkschaft GEW und dem Beamtenbund ausgeschlossen. Alle drei hatten sich dazu bereit erklärt. "Das ist nicht handhabbar", sagte Ministerin Ziegler der Berliner Zeitung. Es könne keine unterschiedlichen Bedingungen für die verschiedenen Beschäftigtengruppen geben. Lasse Verdi die Sondierungen scheitern, sei ihr Haus vorbereitet. So lägen schon konkrete Listen über 1 243 Kündigungen vor, die dann in den kommenden Wochen ausgesprochen werden müssten.Einigung weiter oberstes ZielIhr oberstes Ziel sei aber eine Einigung, erklärte die Finanzministerin. "Ich bin innerlich tief überzeugt: Verdi muss so vernünftig sein", sagte sie. Es gebe kein anderes Bundesland, in dem sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verhandlungen gänzlich verweigert habe. "Eine solche Haltung wäre aus sozialen Gesichtspunkten nicht mehr nachvollziehbar." Schließlich würden bei einem Scheitern des Solidarpaktes auch alle Zusagen der Regierung "wieder auf null gefahren", sagte Ziegler.In einem Eckpunkte-Papier hatten sich die Regierung und die Gewerkschaftsspitzen einschließlich Verdi am 12. August dieses Jahres zunächst auf Rahmenbedingungen geeinigt, wie die Personalkosten ab 2004 um 100 Millionen Euro pro Jahr zu kappen sind. So sollte mit dem auf drei Jahre befristeten Solidarpakt die Wochenarbeitszeit für Angestellte um zwei auf 38 Stunden abgesenkt werden - bei Gehaltseinbußen von fünf Prozent. Gleichzeitig würden bei den Beamten die Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen empfindlich gekürzt. Im Gegenzug schließt die Regierung betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 aus, begrenzt die Zahl der bis 2007 abzubauenden Stellen auf 12 400 und verzichtet auf Kürzungen beim Weihnachtsgeld 2003. Die Verdi-Basis allerdings lehnte diesen Kompromiss im September ab. Eine Änderung dieser Position wird gewerkschaftsintern kaum noch erwartet.Ministerin Ziegler sagte, dass das im Etatentwurf 2004 bereits fest eingeplante Sparziel von 100 Millionen Euro "notfalls auch ohne Einigung" zu erreichen sei. Dies würde jedoch einseitig zu Lasten der Beamten gehen. Auch Kürzungen des Weihnachtsgeldes schon in diesem Jahr schloss sie nicht aus. "Das wollen wir ehrlich nicht. Aber wir hätten dann keine andere Wahl", betonte die Finanzministerin.Mit der jüngsten Steuerschätzung vom Donnerstag hat sich der Spardruck auf die Regierung sogar noch weiter erhöht. Die im Nachtragshaushalt 2003 bereits nach unten korrigierten Einnahmeerwartungen sinken nochmals um 280 Millionen Euro. Da Ziegler bereits im Mai eine Haushaltssperre erlassen hat, werde dies zwar kurzfristig keine Konsequenzen haben, sagte die Ministerin. Der erst im kommenden Jahr konkret zu beziffernde Fehlbetrag müsse allerdings in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 ausgeglichen werden."Scheitern die Verhand- lungen, dann würde alles wieder auf Null gefahren. " Ministerin Dagmar Ziegler, SPD