BERLIN. Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu enteignetem Bodenreformland warnen Rechtsexperten vor übertriebenen Erwartungen. So hätten Wiederaufnahmeverfahren, mit denen die nach 1992 ergangenen Enteignungsurteile rückgängig gemacht werden sollen, nach Einschätzung der Brandenburger Rechtsanwältinnen Ingrid Köppe (Wriezen) und Ingrid Straßenberger (Seelow) nur wenig Aussicht auf Erfolg. "Der Europäische Gerichtshof kann Urteile deutscher Gerichte nicht aufheben", stellt Anwältin Ingrid Köppe im Gespräch mit der Berliner Zeitung klar. "Er kann lediglich Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention feststellen und den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung zubilligen. " Der Gerichtshof in Straßburg hatte Ende Januar entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe, indem es nach der Vereinigung Grundstücke ehemaliger DDR-Bürger ohne Entschädigung enteignete. Bei den Grundstücken handelte es sich um Landbesitz, den so genannte Neubauern nach Kriegsende im Zuge der Bodenreform erhalten hatten. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Spruch des Gerichtshofes raten einige Anwälte Betroffenen, bis zum 22. Februar 2004 Anträge auf Wiederaufnahme ihrer Enteignungsverfahren zu stellen. "Bevor sie viel Geld in die Verfahrenskosten investieren, sollten die betroffenen Erben aber bedenken, dass solche Wiederaufnahmeklagen mangels Zulässigkeit wohl chancenlos sind", meint hingegen Anwältin Ingrid Köppe, die selbst mehrere Mandanten in Brandenburg über ihre Ansprüche beraten hat. Sie und ihre Kollegin Ingrid Straßenberger raten Betroffenen daher nicht zu Wiederaufnahmeklagen, sondern empfehlen stattdessen, bei den Länderfinanzministerien Rückübertragung und Entschädigung zu beantragen. Eine Rückübertragung des enteigneten Besitzes bleibt aber erfolglos, wenn das Land das Grundstück schon an Dritte veräußert hat. Eine Frist, in der diese Anträge gestellt werden müssen, gibt es noch nicht. (afö. )
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