Ergebnislose Krisensitzung der Außenminister

Keine Einigung über BSE vor europäischem Gipfel

BLZ
3 Min

Rom. Reuter Der Streit in der Europäischen Union um die britischen Rindfleischexporte wird auf höchster Ebene gelöst werden müssen. Vier Tage vor dem EU-Gipfel in Florenz gelang es den Außenministern bei einem Sondertreffen in Rom gestern nicht, zu einer Einigung zu kommen.Ein Sprecher des britischen Außenministers Malcolm Rifkind erklärte gestern, voraussichtlich würden die EU-Staats- und Regierungschefs das BSE-Problem bei ihrem Gipfeltreffen in Florenz lösen müssen. Es habe aber in den vergangenen Wochen Fortschritte gegeben.Heute abend werde die EU-Kommission in Straßburg aber einen Vorschlag für einen Rahmenplan zur schrittweisen Aufhebung des Rindfleisch-Embargos verabschieden, sagte Rifkinds Sprecher. Appell aus Rom Er sei optimistisch, daß Großbritannien diesem Plan werde zustimmen können. "Wenn sich alle auf den Rahmenplan der Kommission einigen können, werden wir die Politik der Nicht-Kooperation beenden", sagte er. Ansonsten werde seine Regierung die Blockade der Politik in der Europäischen Union fortsetzen.Bundesaußenminister Klaus Kinkel appellierte in Rom an die Europäer, den Streit über die Rinderseuche BSE und die britischen Rindfleischexporte nicht weiter eskalieren zu lassen. Das europäische Gipfeltreffen dürfe nicht vom BSE-Streit gelähmt werden. "Aus der BSE-Problematik darf keine europäische Krise entstehen", sagte er. Großbritannien könne auf die Solidarität der anderen Europäer zählen. Es dürfe aber nicht einseitig die Europapolitik aushebeln. Die Europäische Union hatte am 27. März den Export britischer Rinder und Rinderprodukte verboten, weil Experten befürchten, daß die in Großbritannien relativ weitverbreitete Rinderseuche BSE auf den Menschen übertragen werden kann. Gegen Lockerung Kinkel sagte gestern, die wissenschaftlichen Meinungen zu BSE seien noch immer sehr widersprüchlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei es vordringlich, daß der geplante interdisziplinäre wissenschaftliche Ausschuß schnell zusammentrete und zu einem Ergebnis komme, auf dessen Grundlage man dann entscheiden könne. In Deutschland sei wegen der Mitwirkung der Länder die Umsetzung von Beschlüssen besonders schwierig, sagte Kinkel. Die Bundesländer seien "glasklar" gegen eine Lockerung des Embargos.Der französische Staatssekretär im Außenministerium, Michel Barnier, erklärte, Paris wäre nur auf der Grundlage eindeutiger wissenschaftlicher Daten zur Aufhebung des Exportverbots bereit.Zur Vorbereitung des Gipfels in Florenz zogen die Außenminister in Rom eine Zwischenbilanz der Verhandlungen zur Reform der Unionsverträge. Der Präsident des europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, forderte bei einem Treffen mit den Ministern am Vormittag, das Parlament in Zukunft stärker an den Entscheidungen zu beteiligen.Noch offen ist, ob die Union für den Herbst ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs ansetzt, um die Regierungskonferenz voranzubringen. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner