Die PDS ist Spitze - und ohne Chance

POTSDAM. An und für sich ist Jörg Schönbohm ein überaus schlagfertiger Mann. Doch eine plausible Erklärung, warum gerade seine Partei bei der jüngsten Wahlumfrage am meisten abgestraft wird und mit 26 Prozent auf den dritten Platz abrutscht, fällt dem CDU-Chef am Donnerstag nicht ein. Fast trotzig hält die Union an ihrem Wahlziel fest, mit "35 Prozent plus X" die Wahlen am 19. September zu gewinnen. Doch eine Strategie, wie das zu bewerkstelligen wäre, ist nicht erkennbar. Nach dem Siegeszug der PDS, die mit 29 Prozent zum ersten Mal bundesweit bei einer Landtags-Umfrage vorn liegt, wird vielmehr eine Neuauflage der SPD-CDU-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (28 Prozent) wieder wahrscheinlicher.Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen und die zunehmende Furcht vor sozialem Abstieg haben auch in Brandenburg das politische Klima grundlegend durchein-ander gewirbelt. Doch nicht so sehr zu Lasten der SPD. Bei der vorherigen Infratest dimap-Umfrage von Märkischer Allgemeiner und RBB im März lag die Union noch mit 34 Prozent klar vorn, gefolgt von SPD (30) und PDS (20). Da es die SPD zu ihrem obersten Ziel erklärt hat, dass ihr Parteischef Matthias Platzeck Ministerpräsident bleibt, gilt nunmehr für die PDS, was zuvor der CDU drohte: "Jetzt siegen sich die Sozialisten zu Tode", sagt ein Sozialdemokrat. Denn den Regierungschef kann die SPD nur stellen, wenn sie mit dem Drittplazierten - der CDU - koaliert.Allerdings hat die PDS weder das Ziel formuliert, stärkste Kraft zu werden, noch gibt es in der Partei eine klare Position, ob sie tatsächlich auf die Regierungsbank drängt. Intern wird gefürchtet, eine weitere rot-rote Koalition im Osten könnte die Chance auf die Rückkehr in den Bundestag 2006 schmälern. Und dieses Ziel gilt für die PDS als Existenzfrage. Wahlkampfchef Heinz Vietze spricht denn auch zurückhaltend von einer Momentaufnahme: "Es ist kein Automatismus, dass sich der soziale Protest auf der Straße für uns auszahlt."Tatsächlich rechnen mittlerweile alle Parteien damit, dass auch die aus München ferngesteuerte, rechtsextreme DVU von der aufgeheizten Stimmung profitiert. Zwar weist die Umfrage für sie nur einen Wert von vier Prozent aus. Die grundsätzliche Bereitschaft, rechts zu wählen, haben aber elf Prozent bekundet. Und für die heiße Wahlkampfphase hat die DVU wie schon 1999 eine Materialschlacht angekündigt. Für die Grünen (fünf Prozent) und die FDP (vier) scheint die Rückkehr in den Landtag ungewiss. Die PDS will in den kommenden Wochen mit einer durchdachten Kampagne auch die Fehlschläge der großen Koalition thematisieren. Ihr Motto: "Sozial, mit aller Kraft". Die SPD wird ihren Wahlkampf noch mehr auf Matthias Platzeck zuspitzen, dessen Popularitätswert mit 59 Prozent weit vor Schönbohms (17) liegt. Empfindlicher noch trifft die Union die Ministerpräsidenten-Präferenz der eigenen Anhänger: Sogar unter ihnen sähen noch 37 Prozent lieber Platzeck an der Regierungsspitze. 53 Prozent stehen zu Schönbohm, der bislang auf keinem einzigen Plakat erscheint.Das soll sich in der Schlussphase zwar ändern. Als Zugpferd für den Wahlkampf, soviel wird deutlich, ist die zentrale Figur der Union aber nicht vorgesehen. Die auf das Wir-Gefühl abgestellte Plakat-Kampagne unter dem Logo "CDU - die Brandenburgpartei", wird selbst in den eigenen Reihen als nichtssagend kritisiert. Vage kündigt Schönbohm an, nun eine härtere Gangart einzulegen und die Kritik an der rot-grünen Bundesregierung zu verschärfen. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness reibt sich die Hände: "Die CDU hat kein Thema. Und sie hat kein überzeugendes Personal."------------------------------Wenig Lob für die Regierung // Sonntagsfrage: Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen, würde laut Infratest-Umfrage die PDS 29 Prozent der Stimmen (Landtagswahl 1999: 23,3) erhalten. Die SPD käme auf 28 (39,3), die CDU auf 26 (26,5). Die DVU würde mit 4 Prozent (5,3) an der 5-Prozent-Hürde scheitern. 5 Prozent (1,9) wollen die Grünen, vier Pro-zent (1,9) die FDP wählen. Ministerpräsident: Bei einer Direktwahl des Ministerpräsident könnte Matthias Platzeck (SPD) auf 59 Prozent der Stimmen hoffen. Jörg Schönbohm (CDU) wollen nur 17 Prozent. Selbst aus den eigenen Reihen bekommt er nur 53 Prozent Unterstützung (Platzeck: 86). Nach der PDS-Spitzen-frau Dagmar Enkelmann wurde nicht gefragt. Regierung: Jeder dritte Befragte möchte, dass die nächste Regierung wieder von einem SPD-Ministerpräsidenten geführt wird. 23 Prozent favorisieren eine CDU-, 22 Prozent eine PDS-geführte Regierung. Auch jeder fünfte PDS-Anhänger wünscht sich eine Regierung unter SPD-Führung. Insgesamt 22 Prozent sind noch unentschlossen.Zufriedenheit: Schlecht fällt das Urteil über die Arbeit der Regierung aus. Etwa drei von vier Befragten (72 Prozent) sind weniger oder gar nicht mit den Regierenden zufrieden. Dabei richtet sich die Kritik gleichermaßen an Politiker von SPD und CDU. Nur 25 Prozent äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden über die Regierungstätigkeit.------------------------------Foto: Trotz Unzufriedenheit mit der Regierung - die Beliebtheit von Matthias Platzeck bei den Wählern ist ungebrochen.