Staat tut zu wenig gegen Kriminalität

BERLIN. Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Auffassung, dass der Staat zu wenig für die Bekämpfung der Kriminalität tue. "Das sollte Politikern aller Parteien zu denken geben", bewertete gestern der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, die Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag des dbb.Vor allem die Anhänger der Linken sind mit 79 Prozent der Auffassung, dass der Staat bei der Kriminalitätsbekämpfung zu wenig tue. 70 Prozent der FDP-Anhänger teilen diese Auffassung, bei der Union 61, bei der SPD 59 und bei den Grünen 51 Prozent. Über zwei Drittel beantworten zudem die Frage, ob durch Maßnahmen zum Erhalt der inneren Sicherheit die Freiheitsrechte der einzelnen Menschen zu sehr eingeschränkt werden, mit nein.Als konkrete Maßnahme befürworten 73 Prozent eine vollständige Überwachung auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, Flughäfen oder Stadien. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist auch für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Innern. 46 Prozent lehnen das ab. "Besonders im Bereich der Internetkriminalität wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen offenbar unterschätzt", stellte Heesen weiter fest. "Hier rangiert bei den Bürgern Sicherheit vor Datenschutz. Eine Drei-Viertel-Mehrheit findet eine Einschränkung des Datenschutzes akzeptabel, wenn dadurch kriminelle Machenschaften im Web eingedämmt werden können."Kritik kam hingegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die dem dbb angehört. "Wer unseriöse Fragen stellt, kommt zu falschen Ergebnissen", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Berliner Zeitung. "Datenschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze", unterstrich er. Wendt bezweifelte zudem die Ergebnisse zur Videoüberwachung. "Für eine vollständige Videoüberwachung kann niemand sein, der einen Rechtsstaat haben will." Die Forderung von dbb-Chef Heesen nach weiteren 10 000 Polizisten nannte Wendt falsch. "Das sind nur die abgebauten Stellen. Wir fordern weit mehr neue Einstellungen".