Stasi-Überprüfung der Senatoren verzögert sich

Die Überprüfung der PDS- und SPD-Senatoren auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verzögert sich. Eigentlich sollten die Berichte der zuständigen Bundesbehörde unter Leitung von Marianne Birthler bis Ende Juli vorliegen, am Dienstag wollte der Senat darüber beraten. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der derzeit in London weilt, ließ dem Senat mitteilen, dass die Ergebnisse erst im September vorliegen werden.Die Birthler-Behörde untersucht seit Wochen, ob die Senatsmitglieder für die Stasi tätig waren. Zu Berichten, dass neue Informationen über den jetzigen Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) aufgetaucht seien, will sich die Behörde nicht äußern. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Regierende Bürgermeister informiert. Vertraulich. In Wowereits Entscheidung allein liegt es, ob die Ergebnisse öffentlich mitgeteilt werden. Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses soll Wowereit den Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) nur dann informieren, wenn die Ergebnisse "als nicht unbedenklich zu bewerten sind". Die Opposition von CDU, FDP und Grünen hatte im Frühjahr gegen diesen Beschluss gestimmt. Sie wollten Wowereit dazu verpflichten, den Ehrenrat des Abgeordnetenhauses in jedem Fall zu informieren, waren jedoch am Widerstand von PDS und SPD gescheitert.Wann die Überprüfung der acht Senatoren abgeschlossen ist, ist derzeit noch unklar. "Bei uns hat es keine Verzögerungen gegeben", sagte die Sprecherin der Birthler-Behörde, Cornelia Bohl, am Dienstag. Die Ergebnisse würden "in nächster Zeit" vorliegen. Einen genauen Termin wollte sie aber nicht nennen. Da der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Freitag in einen dreiwöchigen Sommerurlaub aufbricht, kann er sich frühestens ab 19. August wieder mit dem Thema beschäftigten. Da dies einige Zeit in Anspruch nehmen werde, werde Parlamentspräsident Momper erst im September informiert, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej nach der Senatssitzung. Oder genauer: "Bis Ende September."Probleme mit der Stasi-Überprüfung hat auch noch die PDS-Fraktion. Nach wie vor wollen einige PDS-Abgeordnete sich nicht von der Bundesbehörde überprüfen lassen. In der PDS-Fraktion rechnet man mit vier bis fünf "Verweigerern". Zu diesen zählt beispielsweise der Abgeordnete Wolfgang Brauer, der eine Überprüfung schon 1999 ablehnte, weil er schon mehrfach auf eine Stasi-Tätigkeit untersucht worden sei. Auch die Abgeordnete Margit Barth will sich nicht durchleuchten lassen. Sie war 1994 als Jugendstadträtin in Marzahn entlassen worden, weil sie zwei Jahre zuvor bei ihrer Ernennung erklärt hatte, sie habe nicht für die Stasi gearbeitet. Dies stellte sich dann als falsch heraus, denn Margit Barth hatte eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. "Der Fraktionsvorstand wird mit den Abgeordneten im August noch Gespräche führen", kündigte eine Fraktionssprecherin am Dienstag an. Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf möchte erreichen, dass sich alle 33 PDS-Abgeordneten überprüfen lassen.