Die Berufung von Oskar Lafontaine zum Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen hat Unbehagen ausgelöst. Selbst Theo Waigel ist von der Presse nicht so einmütig, von den Interessengruppen nicht so aggressiv angegriffen worden wie Lafontaine in den letzten Tagen. An Lafontaines Ansichten allein kann es nicht liegen. Er sagt heute nichts anderes als früher. Was soviel Unmut hervorruft, ist wohl eher der Umstand, daß seine Ideen jetzt plötzlich Wirklichkeit werden können. Der Faktor Macht beunruhigt das Publikum und zwar mit einigem Recht. Lafontaines Pläne sind durchaus gefährlich. Sie brechen mit den Traditionen, die das Wirtschaftswunder ermöglicht haben, was besonders mit Blick auf Ludwig Erhard und Karl Schiller auffällt, diesen beiden Extremen der deutschen Wirtschaftspolitik, die trotz aller Unterschiede im Vergleich zu Lafontaine doch so viel gemeinsam hatten.Zum Mythos von Ludwig Erhard gehört der verbreitete Glaube, er habe eines Tages die soziale Marktwirtschaft ausgerufen und alles habe "Hurra" geschrien. Das Gegenteil war der Fall. Als Erhard im März 1948 zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft gewählt wurde, glaubten die meisten Deutschen, angesichts der katastrophalen Mangellage sei es am besten, die staatliche Zwangsbewirtschaftung zu behalten. Erhard beschrieb das sechs Jahre später so: "Das war die Zeit, in der die meisten Menschen es nicht glauben wollten, daß dieses Experiment der Währungs- und Wirtschaftsunion gelingen könnte. Es war die Zeit, in welcher man errechnete, daß auf jeden Deutschen nur alle fünf Jahre ein Teller komme, alle zwölf Jahre ein Paar Schuhe und nur alle fünfzig Jahre ein Anzug." In der Tat war die Lage dramatisch. Die Industrie erbrachte 1947 nur 39 Prozent ihrer Leistung von 1936. Um die Inflation aufzuhalten, verfügten die Alliierten einen Preisstopp und Zwangsbewirtschaftung. Dadurch blieb der fixierte Warenwert immer weiter hinter der Menge des ausgegebenen Geldes zurück eine "preisgestoppte Inflation". Weil sich der Verkauf von Gütern gegen Geld nicht mehr lohnte, horteten die Produzenten ihre Erzeugnisse. Wenn überhaupt noch gehandelt wurde, geschah dies per Naturaltausch. Trotzdem herrschte in Politik und Gesellschaft keine Einigkeit darüber, daß Handels- und Gewerbefreiheit bei gleichzeitiger Abschaffung der Preisvorschriften der richtige Weg sein könne, um das Problem zu lösen. Die SPD leistete erbitterten Widerstand gegen die Marktwirtschaft. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Kreyßig sagte 1948 im Wirtschaftsrat: "Die Enterbten und Entrechteten werden fragen, warum wir keine richtige Wirtschaftspolitik, keine Bewirtschaftungs- und Preispolitik betrieben haben, damit die Menschen an die Erzeugung kommen. Die Wirtschaft kann nur in Gang gesetzt werden durch eine systematische Planung und Lenkung aller notwendigen Bedarfsgüter in Deutschland." Abgeordneter Schoettle, ebenfalls von der SPD, unterstützte Kreyßig: "Die sogenannte freie Wirtschaft bedeutet nur für einige Leute Freiheit und für andere genau das Gegenteil." Bis weit in die CDU fand die SPD Sympathisanten für diesen Kurs. Doch Ludwig Erhard beharrte auf seinem Konzept und setzte, gegen die Intervention von General Clay im Juli 1948 das Leitsätzegesetz durch, das ihm erlaubte, Bewirtschaftungsvorschriften nach Abstimmung mit den Allierten zu ändern oder zu streichen.Bezeichnend für Erhards Marktradikalismus war, daß er fast alle Regeln auf einen Streich abschaffte und zwar ohne die Siegermächte zu fragen. Clay stellte Erhard zur Rede: Ob er denn nicht wisse, daß er ohne Erlaubnis gar nichts ändern dürfe? Worauf Erhard die legendäre Antwort gab: "Ich habe die Vorschriften nicht geändert. Ich habe sie aufgehoben." Mit dieser Chuzpe konnte er die Amerikaner bluffen, aber nicht die Deutschen. Nach der Freigabe schossen die Preise wie erwartet nach oben. Allein die Lebensmittel wurden nach der Währungsreform zwischen Juni und Dezember 1948 um 20 Prozent teurer. Aus Angst vor neuer Hyper-Inflation riefen die Gewerkschaften für den 12. November zum Generalstreik auf und forderten die Abschaffung der Markwirtschaft. In den Sturm hinein rief Erhard: "Entweder wir verlieren die Nerven und sinken in den Zustand der Sklaverei zurück. Dann verliert der deutsche Mensch die Freiheit, die wir ihm jetzt glücklich zurückgegeben haben."Diese Episode zeigt, wie reflexartig die Deutschen bei wirtschaftlicher Bedrohung nach einem fürsorglichen Staat rufen. Und sie zeigt, welchen Weg das Land wohl genommen hätte, wenn nicht der Marktliberale Erhard die Richtlinien bestimmt hätte. Genau das ist es, was in der jetzigen Debatte das "ordnungspolitische Gewissen" genannt wird, das der Unternehmer Stollmann ins Kabinett bringen sollte.Es ist ein Irrtum zu glauben, die Mehrheit habe nur in außergewöhnlichen Existenzkrisen wie 1948 so reagiert. Auch bleibt der Abschottungs-Reflex keineswegs auf die Arbeitnehmerseite beschränkt. Carlo Mötteli schrieb 1953: "Die Neigung der Arbeitgeber, die Handels- und Gewerbefreiheit vermittels Kartellabreden zu durchkreuzen, ist kaum geringer als die der Arbeitnehmer zum Kollektivismus." Auf dem Höhepunkt des Wunderbooms schlossen sich Unternehmen vor allem der Rohstoffindustrie schneller zu offenen und geheimen Kartellen zusammen, als der Wirtschaftsminister das hätte verhindern können. Außerdem verlangte die Industrie Strafzölle gegen Konkurrenz aus dem Ausland. Sogar die Einzelhändler forderten Privilegien: Sie verlangten ein Ausbildungsgesetz, nach dem jemand nur Händler werden dürfe, der eine staatliche Prüfung abgelegt hat. Wieder war es Erhard, der konterte: "Erklären Sie irgendeinem Menschen draußen auf der Straße, daß jemand, der Strümpfe produzieren will, das ohne weiteres tun kann, da jeder Unternehmer sich bekanntlich in der Industrie frei betätigen kann daß aber der Mann, der den Strumpf über den Ladentisch reicht, eine besondere Sachkenntnis besitzen und sie nachweisen soll. Ich bezweifle sehr, daß Sie das 50 Millionen Menschen klarmachen können." Übrigens bekamen die Händler ihr Gesetz trotz des Einspruchs durch.Kämpfe wie diese waren typisch für die Amtszeit Erhards. Viele Debatten, die heute die Politik beschäftigen, sind nicht neu. Beispiel Wachstum: Eine habituelle Behauptung der Gewerkschaften ist, daß die Menge der Arbeit feststehe und aus Gründen der Gerechtigkeit auf möglichst viele Köpfe verteilt werden muß. Antwort Erhard: "Wirtschaft und wirtschaftlicher Fortschritt kennen kein absolutes Maß." Beispiel Lohnerhöhungen: Damals wie heute fordern Arbeitnehmer Lohnzuwächse, die über dem Produktivitätsfortschritt liegen. Antwort Erhard: "Lohnerhöhung über den Produktivitätsfortschritt hinaus ist sinnlos und schädlich. Gerade der Masse der Verbraucher muß an der Erhaltung der Preisstabilität gelegen sein."Ein klassisches Sentiment der Linken ist der Skrupel beim Konsum. Auch hier widersprach Erhard: "Wir können an einer glücklichen und gedeihlichen Entwicklung der Welt nur teilhaben, wenn wir den Mut zum Konsum aufbringen." Er bestritt die Existenz einer Obergrenze der Marktsättigung und forderte die Unternehmer heraus, diese Grenze durch Innovation immer weiter hinauszuschieben: "Der Luxus von heute ist der breitgeschichtete Bedarf von morgen." In vielen Wachstumskrisen kämpfte Erhard gegen eine expansive Geldpolitik, die andere Kabinettsmitglieder und die Opposition als vermeintlich einfachste Lösung vorschlugen. Erhard: "Für mich gab es nie einen Zweifel, wie sehr eine leichtfertige Expansionspolitik nicht nur die Stabilität der Währung, sondern auch den Ausgleich der Zahlungsbilanz auf lange Sicht hätte gefährden müssen."Die Jahre 1948 bis 1966 standen so im Zeichen eines Wirtschaftsministers und späteren Kanzlers Erhard, der seinem Land ununterbrochen den Wettbewerbsgedanken vortrug. Nach eigenem Bekunden hätte sein Buch "Wohlstand für alle" mit gleichem Recht auch "Wohlstand durch Wettbewerb" heißen können. Im November 1966 stürzte Erhard über eine Konjunkturschwäche. Seine Koalition mit der FDP platzte, und die Große Koalition unter Kiesinger trat an ihre Stelle. Karl Schiller (SPD) übernahm zunächst nur das Wirtschaftsministerium. Als überzeugter Keynesianer fand er in Kanzler Kiesinger einen Mitstreiter, dem es gelang, sogar den skeptischen Finanzminister Franz Josef Strauß für eine Politik der antizyklischen Nachfragesteuerung zu gewinnen. Strauß konvertierte vom Monetaristen zum Keynesianer wenigstens zeitweise. Im Januar 1967 gestand er öffentlich ein, daß der Staat die Investitionstätigkeit wiedererwecken müsse, denn sonst könne die Regierung "gleich wieder aufhören".Formeller Ausdruck dieser neuen Politik war das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom Mai 1967. Karl Schiller nannte es den "Schritt von der konventionellen zur aufgeklärten Marktwirtschaft". Die konzertierte Aktion zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde ins Leben gerufen, und keynesianische Begriffe wie "soziale Symmetrie" und "Globalsteuerung" beherrschten die Debatte. Die Regierung legte immer neue Ankurbelungs-Programme auf. Anfangs brachten sie Erfolge. In den drei Jahren zwischen 1967 und 1969 wuchs die Industrieproduktion um 25 Prozent. Vor allem die Sozialdemokraten forderten ständig neue Programme, die weit über den ursprünglichen Zweck hinausgingen. Zum Beispiel sollten staatliche Hilfsprogramme die Kohle- und Stahlindustrie retten. Es trat ein, was der Wirtschaftshistoriker Wolfram Weimer den "Strudel der Maßlosigkeit" nennt. Vollbeschäftigung, soziale Reformprojekte und expansive Ausgabenpolitik des Staates galten jetzt mehr als Stabilität, schreibt Weimer. In dieser Lage wurde wieder deutlich, wie wichtig ein echter Marktwirtschaftler, ein "ordnungspolitisches Gewissen", in der Regierung ist. Schiller erkannte, daß die Geister, die er selbst gerufen hatte, außer Kontrolle gerieten. Die galoppierenden Staatsausgaben trieben die Inflation auf 3,5 Prozent. Allein 1971 wuchsen die öffentlichen Haushalte um 14 Prozent. Mit knapper Not und gegen Widerstand aus der eigenen Partei setzte Schiller fiskalpolitische Bremsen durch. Die wichtigste von ihnen war eine steuerfinanzierte Konjunkturausgleichs-Rücklage. Doch der Effekt war zu schwach und verpuffte. Gerade in dieser Lage behielt Schiller wie vor ihm Erhard die Nerven und setzte auf Marktwirtschaft. Im Mai 1971 gab Deutschland auf seine Initiative hin den Wechselkurs der Mark frei, was fast sofort belebend auf die Konjunktur wirkte. Der Konflikt zwischen Schiller und der SPD eskalierte. Unter Führung von Erhard Eppler forderte der linke Parteiflügel massive Steuererhöhungen bei den "Besserverdienenden" und den Unternehmen, um die Finanzprobleme zu lösen. Schiller hingegen plädierte für die liberale Marktwirtschaft und Leistungsanreize. "Was die wollen, ist ja eine ganz andere Republik", sagte er über seine Kontrahenten, konnte aber nicht verhindern, daß er in die Defensive geriet. Im Frühjahr 1971 trat der Finanzminister Alex Möller aus Protest gegen die Ausgabenpolitik zurück. Er habe nicht die Absicht, als "Inflationsminister" in die Geschichte einzugehen, schrieb er an Kanzler Brandt. Schiller übernahm Möllers Ministerium zusätzlich zu seinem eigenen und wurde Deutschlands erster Superminister. Doch trotz seiner formalen Machtfülle konnte er gegen Kabinettsmehrheit und Partei nichts ausrichten. Am 16. Mai 1972 forderte er die eigene Regierung in einem dramatischen Bericht zu massiven Ausgabenkürzungen auf, setzte sich aber nicht durch und trat aus Protest im Juli zurück. "Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto ,Nach uns die Sintflut ", heißt es in seinem Demissionsschreiben.Alle anderen Wirtschafts- und Finanzminister der Bundesrepublik bewegten sich zwischen den Polen, die Erhard und Schiller definiert hatten. Sie waren Monetaristen oder gemäßigte Keynesianer, Neoliberale oder Angebotstheoretiker. Niemals aber schlossen sie sich dem Aberglauben vieler ihrer Kabinettskollegen an, Wachstum komme von alleine und die Motivation der Leistungselite sei unendlich strapazierbar. Nach allem, was man von ihm weiß, verläßt Lafontaine den Wertekanon seiner Vorgänger. Während der Sozialdemokrat Schiller schon 1971 die Weitsicht besaß, den Kurs der Mark freizugeben, schlägt Lafontaine 1998 vor, ihn wieder zu fixieren. Schiller forderte die Stimulation der Binnennachfrage per Steuerentlastungen durch Ausgabendisziplin des Staates. Lafontaine läßt keinen Ehrgeiz erkennen, den Staat zu verschlanken, um damit die Abgabenlast zu senken. Er fordert statt dessen die Erhöhung der Kaufkraft durch Lohnsteigerungen. Erhard propagierte unentwegt die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Mehrung des nationalen Wohlstands. Lafontaine verfolgt die aussichtslose Idee, die deutschen Sozialstandards ins Ausland zu exportieren, als wäre es besser, die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenten zu schwächen, anstatt die eigene Kraft zu stärken. Für Erhard war die Geldstabilität heilig, weil nur sie zum Sparen anregte und damit Kapitalstock und Investitionssumme ausweitete. Lafontaine hingegen ruft nach expansiver Geldpolitik, um die Konjunktur anzukurbeln, obwohl noch längst nicht alle Produktivitätsreserven ausgeschöpft sind. Das ist so, als würde ein Manager ständig neue Kredite verlangen, anstatt zuerst sein Unternehmen zu sanieren. Das ist es, was das Unbehagen erregt.
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