Erich Böhmes Betrachtungen zum Wochenende

Schädlicher Quatsch?

Erich Böhme
3 Min

Also, nun ist es raus. Der brandenburgische Groß-Koalitionär Manfred Stolpe empfiehlt seiner Partei, mal über eine große Koalition für den Bund nachzudenken. Der Kanzler, gerade dabei, sich vom oppositionellen Kanzlerkandidaten abzusetzen, verbal und programmatisch, war not amused. Im gewohnten Schröder-Comment rotzte er seinen Parteifreund wegen der "schädlichen" Spekulation an: "Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Manfred so einen Quatsch von sich gibt." Schluss also mit dem "Quatsch", basta: "Wenn es reicht, bleiben wir bei Rot-Grün."Also spekulieren wir mal über den "Quatsch", zumal im Augenblick alles dafür spricht, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Und selbst, wenn es für Rot-Gelb reichen sollte, wer wollte den Sozialdemokraten empfehlen, sich die opportunistischen Freidemokraten anzubändigen, nachdem sie der Anführer Westerwelle zum Linksaußen-Rechtsaußen-Lumpensammler degradiert hat. Ähnlich mag es der Union gehen. Unterstellen wir mal, die SPD erholte sich und die CDU/CSU ließe noch ein paar Federn bis zum 22. September, die Stimmvolumina bei den großen Parteien näherten sich also einander an. Unterstellen wir einmal weiter, die in Frage stehenden Waagscheißer-Parteien FDP und Grüne reichten den Großen nicht oder nur knapp, zu knapp, zu einer Koalition, was dann? Und nicht nur dann, Deutschlands Regierung braucht für die nächsten vier Jahre eine starke und stabile Regierung, um das in Angriff zu nehmen, was die einen in den zurückliegenden vier Jahren nur bruchstückhaft zusammengeschustert und die anderen für die nächste Legislaturperiode bisher nur mit großem Maul versprochen haben: die drei großen Reformen der Gesellschaft, ohne die Deutschland über kurz oder lang vor die Hunde gehen wird. Wir brauchen eine Sozialreform, mit der die von Kosten zugeschüttete Wirtschaft entlastet werden kann, ohne dass das deutsche Sozialstaatsprinzip zusammenbricht. Wir brauchen eine Gesundheitsreform, mit der die maroden Krankenhäuser, die überlasteten Arztpraxen und das überbordende Diktat der Pharmaindustrie wieder auf die Füße gestellt werden können, ohne dass das Band der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zerreißt. Wir brauchen eine Bildungsreform, die uns Deutsche von dem Pisa-Makel befreit. Aufgaben also, die von einer wie auch immer rachitischen Koalition nicht gelöst werden können. Warum nicht eine große Koalition mit bestimmtem Ziel und auf bestimmte Zeit, ein Ende also der Blockaden und Gegenblockaden im Bundestag?Schon bei weniger spektakulären Vorhaben hat sich in Deutschland eine große Koalition bewährt. Von 1966 bis 1969 hat eine SPD/Unions-Koalition den ruhmlosen Abgang des Ludwig Erhard und die 68er-Bewegung abgewettert, die nota bene überflüssigen Notstandsgesetze und eine inzwischen vergessene Finanzreform verabschiedet. Wie viel segensreicher könnte sich eine große Koalition bei der Auflösung des Reformstaus bewähren?Dass Gerhard Schröder nichts davon hält, ist verständlich. Bei dem abzusehenden Übergewicht der Union wäre seine Kanzlerschaft beendet, den honorigen Rückzug auf den Vize-Posten traut man ihm nicht zu. Dafür stünde eine Nachfolgegeneration der Platzecks und Gabriels, Scholz s und Ute Voigts. Aber auch ein ehrenhafter Rückzug des Edmund Stoiber nach Bayern aus Rücksicht auf den Koalitionspartner und mit Blick aufs Ganze wäre denkbar. Es wäre die Stunde der Angela Merkel. So viel zum Thema schädlicher Quatsch. Man wird ja noch nachdenken dürfen.

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