Erklärung zu Thema "Seniorenbeirat" abgegeben

PDS kritisiert die Gemeindevertreter

BLZ
2 Min

Schulzendorf. bb Mit einer nachträglichen Erklärung zur Sitzung der Gemeindevertreter vom 1. Februar brachte die PDS-Fraktion am vergangenen Mittwoch das Thema "Berufung des Seniorenbeirates" noch einmal auf die Tagesordnung."Im Verlauf der Aussprache wurden durch einige Gemeindevertreter der Fraktionen CDU, BürgerBündnis und SPD Fragen aufgeworfen und Feststellungen getroffen, welche die anwesenden Senioren bevormundeten und diskriminierten", so die scharfen Worte vom PDS-Fraktionsvorsitzenden, Rolf Cohen.Bei der damaligen Sitzung waren im Verlaufe der Debatte die Befürchtungen geäußert worden, PDS-nahe Kräfte könnten im Seniorenbeirat der Gemeinde dominieren. Mit konkreten Forderungen an Satzung und Programm versuchte man, dies zu verhindern. Auch sollte eine Regelanfrage bei der Gauck-Behörde erwogen werden. Der eingebrachte Antrag vom BürgerBündnis fiel aber der bei der Abstimmung unter den Tisch.Als einzelne Gemeindevertreter ihre Befürchtungen schließlich allzu ungeschminkt und auch unsachlich äußerten, kam es zum Eklat und zum Auszug der Senioren. Dieser Vorgang wurde zwar von allen Gemeindevertretern bedauert, der Bogen war aber dennoch überspannt. Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (PDS), der etliche der Kandidaten zur Mitarbeit im Seniorenbeirat bewogen hatte, zog danach seinen Antrag auf Berufung zurück.Fazit für die Schulzendorfer PDS-Fraktion: "Diese Volksvertreter haben es offensichtlich darauf abgesehen, dem mehrheitlich gewählten Bürgermeister Dr. Burmeister (PDS) bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine zu werfen, um seinen Rücktritt vor Ablauf der Legislaturperiode zu erzwingen". Die Debatte zu dieser Erklärung ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. +++

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