Prag/Nürnberg. Reuter/hjs Beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen hat Finanzminister Theo Waigel (CSU) neuen Streit mit Tschechien über die Bewertung der Vertreibung ausgelöst. Der Prager Ministerpräsident Vaclav Klaus warf Waigel Populismus vor. SPD und Grüne warnten vor neuen Mißtönen.CSU-Chef Waigel erklärte gestern, die Prager Reaktion sei unbegründet und nur vor dem Wahlkampf-Hintergrund zu verstehen. Unrecht und Verbrechen an Deutschen dürften nicht als natürliche Reaktion auf vorangegangene Ereignisse relativiert werden. Die CSU fordere keine Haltung, die das tschechische Volk diskrimiere oder seine Regierung belaste. Doch dürfe die geschichtliche Wahrheit von niemandem in Frage gestellt werden, sagte Waigel. Er verwies darauf, daß andere Staaten sich zum Unrecht zur Vertreibung bekannt hätten. Ihre Haltung solle Vorbild für Tschechien sein. SPD-Fraktionsvize Günter Verheugen erklärte, Waigel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beharrten kleinlich auf Rechtsstandpunkten der Vergangenheit. Diese alten Auffassungen erzeugten in Tschechien tiefgehende Ängste. Verheugen appellierte an Bundeskanzler Helmut Kohl, nicht zuzulassen, daß Stoiber für Bayern praktisch ein Vetorecht in Anspruch nehme. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer von den Grünen warnte davor, durch immer neue Forderungen die Verhandlungen mit Tschechien zu überreizen. Während sich der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus empört äußerte, fiel das Echo in den Medien insgesamt gedämpft aus. Die linke Prager Tageszeitung "Pravo" kritisierte erwartungsgemäß den Forderungskatalog aus Nürnberg. Namentlich wurde der harte Ton des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gerügt. Wer sich glaubhaft als "Moderator" von Gesprächen zwischen Prag und den Sudetendeutschen anbieten wolle, dürfe nicht so aggressiv reden. "Lidove noviny" dagegen machte schon in der Titelzeile ihres Berichts darauf aufmerksam, daß sich Waigel und Stoiber bedauernd auch über die während des Krieges an den Tschechen verübten NS-Verbrechen geäußert hatten. Die auflagenstärkste "Mlada fronta dnes" vermerkte in einem Kommentar, die Sudetendeutschen hätten die "Vorwahlruhe" in den tschechisch-deutschen Beziehungen nicht gestört. Auch der Hauptredner in Nürnberg, Edmund Stoiber, habe "nicht die Linie überschritten", die schon im vergangenen Jahr Außenminister Kinkel aufgestellt habe.Zurückhaltend äußerte sich gestern auch das tschechische Außenministerium. Minister Josef Zieleniec betonte zwar, die völkerrechtliche Grundlage der Nachkriegsordnung sei verpflichtend. Sie in Zweifel zu ziehen, komme für Prag nicht in Frage. Gleichzeitig fühle er aber bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Aussöhnungsdeklaration einen Fortschritt und den Willen vieler deutscher Politiker, den gesamten Prozeß schnellstmöglich zu vollenden. Verhandlungen der Regierung mit den Sudetendeutschen lehnte Zieleniec ab. Partner für Prag könne nur die Bundesregierung sein. +++
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