Ermittlungen gegen Abgeordnete abgeblockt

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat es am Donnerstag mit den Stimmen aller Parteien abgelehnt, die Immunität von SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Reinhard Dankert, aufzuheben. Das Parlament verwehrte der Staatsanwaltschaft zudem, gegen 16 weitere SPD-Abgeordnete wegen des Verdachts der Untreue zu ermitteln. Die 18 Fraktionsmitglieder hatte im Mai 2001 beschlossen, eine 11 600 Mark teure Zeitungsanzeige zu schalten, die sich gegen die CDU richtete. Damit antwortete die Fraktion auf eine vorher erschienene CDU-Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sieht bei beiden Anzeigen den Verdacht, dass Fraktionsgelder für Parteizwecke veruntreut wurden. (AFP)