Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach sind wegen seiner parlamentarischen Immunität vorerst unterbrochen. Seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober würden keine Ermittlungen mehr gegen ihn geführt, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Vorwürfe rund um Verkauf eines Klinikgeländes
Hintergrund des Ermittlungskomplexes ist das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war während des Verfahrens Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Staatsanwaltschaft prüft weiteres Vorgehen
Die Unterbrechung der Ermittlungen beruhe allein auf der parlamentarischen Immunität und stelle keine Entscheidung über die Berechtigung der Vorwürfe dar, hieß es von der Behörde. Ob die Staatsanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität beantragen will, ließ sie offen. „Die Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen“, erklärte Sprecher Oliver Eisenhauer. (mit dpa)
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