Das gegen den Kabarettisten Uwe Steimle geführte Strafverfahren ist beendet. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau stellte die Ermittlungen ein, denen der Vorwurf der Störung des öffentlichen Friedens zugrunde lag. „Das ist ein guter Tag“, sagt Steimle am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung. Den Brief der Staatsanwaltschaft habe er heute, am 9. September, erhalten – mit der Mitteilung, dass seit 2. September sämtliche Ermittlungen gegen ihn eingestellt seien. Steimle zeigt sich erleichtert. „Das hat mich alles ganz schön mitgenommen.“

Nach einem Auftritt bei einer AfD-Podiumsdiskussion in Dessau-Roßlau am 14. Juli hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Steimle aufgenommen – weil er den öffentlichen Frieden gestört haben soll. Konkret ging es um seine Aussagen über Friedrich Merz und Angela Merkel – darunter eine Anspielung auf das Stauffenberg-Attentat, die als Aufruf zur Gewalt gewertet wird.

Kabarettist

„Es geht nicht um die AfD – es geht um den Frieden“ - Uwe Steimle im Interview

Auf dem Podium saßen neben Steimle der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulrich Siegmund. Steimle sieht sich als Satiriker und Friedensbotschafter, der missverstanden und bewusst falsch dargestellt wurde. Dass die Ermittlungen gegen ihn nun ein Ende finden, wertet er auch als guten Tag für den Rechtsstaat, der doch noch funktioniere. „Mir fällt ein riesiger Stein vom Herzen.“

Und er ergänzt: „Das habe ich auch der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung zu verdanken“, sagt er mit Blick auf ein Interview, das er der Zeitung Ende Juli gegeben hatte und in dem er zu den Vorfällen Stellung bezog und seine Intention erklärte. Steimle wehrte sich gegen die Vorwürfe und verwies auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen. Der Kabarettist aus Sachsen tritt seit Jahren mit Bühnenprogrammen auf, in denen er politische und gesellschaftliche Themen aufgreift, und gerät dabei immer wieder in öffentliche Auseinandersetzungen über die Grenzen von Satire und Meinungsäußerung.

Steimles Verteidiger Peter-Michael Diestel beantragte Ende August die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft. Der Rechtsanwalt und frühere Innenminister der DDR hatte sich in scharfen Worten gegen die strafrechtliche Verfolgung seines Mandanten gewandt.

Strafverfahren

Fall Uwe Steimle: Anwalt beantragt Einstellung des Verfahrens

„Die strafrechtliche Verfolgung meines Mandanten erinnert an finsterste Zeiten, nicht an Zeiten, in denen ich denken, lesen und schreiben gelernt habe“, schrieb Diestel an die Ostdeutsche Allgemeine. Aus Sicht des Verteidigers gab es keine tragfähige Grundlage für den Vorwurf, Steimle habe mit seinen Aussagen den öffentlichen Frieden gestört.

Mit der Einstellung des Verfahrens endet ein Vorgang, der über den Einzelfall hinaus die Debatte um den strafrechtlichen Umgang mit künstlerischen und satirischen Beiträgen weiter befeuern dürfte.