Ermittlungen gegen kriminelles Netzwerk in Sachsen

Sex-Partys und mysteriöse Todesfälle

Andreas Förster
3 Min

BERLIN. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk in Sachsen, zu dem auch Politiker, Richter und Staatsanwälte gehören sollen, können Ende der Woche beginnen. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kündigte gestern in Dresden an, dass am Freitag erste Teile einer vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zusammengestellten Datensammlung über das mafiöse Netzwerk der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und an Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben werden. Weitere Unterlagen folgen in den kommenden Wochen. Für die Aufarbeitung der Daten sei extra ein Mitarbeiter aus dem Bundeskriminalamt ausgeliehen worden.In den mehr als 15 500 Seiten umfassenden Akten geht es unter anderem um Mord, Korruption, rechtswidrige Immobiliengeschäfte und Kinderprostitution. Buttolo, der inzwischen offenbar Inhalte der Akten kennt, sagte gestern: "Wenn man sich mit diesen Komplexen beschäftigen muss, ist man angewidert von dem, was man liest." Der Minister kündigte an, dass sämtliche relevanten Unterlagen weitergeleitet werden. Nur in einem Fall werden die Akten im Staatsarchiv eingelagert, weil ihn der Verfassungsschutz nach einem Votum der Geheimdienstkontrolleure des Landtags nicht hätte bearbeiten dürfen. Gesperrt sind auch einzelne Informationen über V-Leute des Verfassungsschutzes.Über Jahre hinweg hatte das LfV Sachsen Informationen von V-Leuten aus der kriminellen Szene insbesondere in Leipzig, Chemnitz und dem Vogtland zusammengetragen. Die Informanten berichteten etwa über ein Kinderbordell in einer Leipziger Wohnung, in dem "Zigeuner-Kinder" aus Tschechien im Alter zwischen acht und zehn Jahren missbraucht worden seien. Als die Ermittler im Jahr 2002 aktiv wurden, soll ein Staatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident in Chemnitz ist, die Bordellbetreiber gewarnt haben. Auch soll es in dem Verfassungsschutzmaterial Berichte über Sex-Partys mit hohen Leipziger Kommunalpolitikern, über mysteriöse Todesfälle in der Immobilienbranche und über einen Mordanschlag auf einen mit Grundstücksfragen befassten Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig geben.Die Datensammlung des Geheimdienstes bringt aber auch den sächsischen Verfassungsschutzchef Rainer Stock in Bedrängnis. Die Kritik an Stock hatte sich zum einen daran entzündet, dass die Mitglieder der für die Aufsicht über das LfV zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission erst im vergangenen Herbst über die Datensammlung informiert wurden und sie einsehen konnten. Zum anderen ist es juristisch umstritten, ob sich das sächsische Landesamt überhaupt mit dem Thema Organisierte Kriminalität befassen darf. Sachsens Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2005 entschieden, dass dies nur zulässig sei, wenn eine solche Beobachtung zugleich dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diene.Unter ausdrücklichem Bezug auf diese Bedingung kündigte Innenminister Buttolo gestern an, dass der Verfassungsschutz in einem der in den Akten beschriebenen Fallkomplexe die Ermittlungen fortführen werde. Die Erkenntnisdichte reiche dort noch nicht aus, sagte er.------------------------------"Man ist angewidert von dem, was man liest." A. Buttolo, Innenminister

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