Erneute Ausweisung nun ohne öffentliche Debatte

Bayern schiebt jugendlichen Straftäter ab

Peter Fahrenholz
3 Min

MÜNCHEN, 27. April. Ein halbes Jahr nach dem Fall "Mehmet" ist in Bayern wieder ein jugendlicher Serienstraftäter in die Türkei abgeschoben worden. Doch anders als bei "Mehmet" ging die neuerliche Ausweisung fast ohne jede öffentliche Diskussion über die Bühne. Am Dienstag abend wurde der 16jährige, in Deutschland geborene Türke Hakan ins Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Genau wie "Mehmet" war auch Hakan schon als Elfjähriger als Gewalttäter in Erscheinung getreten. Als der damals 14jährige "Mehmet" letztes Jahr trotz Minderjährigkeit aus München ausgewiesen und in die Türkei abgeschoben wurde, verursachte der Fall bundesweit Schlagzeilen und politische Kontroversen.SPD verhält sich lieber stillNach Angaben der Augsburger Ordnungsbehörde hat Hakan allein nach seiner Strafmündigkeit mit 14 Jahren in knapp 3 Monaten 15 schwere Staftaten begangen, darunter Raub und räuberische Erpressung. "Wenn der die Klasse betreten hat, sind die anderen rausgegangen", sagte der Augsburger Ordnungsreferent Willi Reisser (CSU) der "Berliner Zeitung". Trotzdem hat der Fall lokal keine Schlagzeilen gemacht. Anders als der damalige Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl, der "Mehmet" zur persönlichen Profilierung genutzt hatte, spielte sich der Augsburger Fall offenbar rein auf der Verwaltungsebene ab. In München sei die Sache "sehr politisch behandelt" worden, sagt Referent Reisser, "das haben wir hier nicht gemacht". Angesichts des Vorstrafenregisters sei die Abschiebung des 16jährigen in Augsburg auch "politisch nicht umstritten" gewesen.Aber auch landesweit hat der zweite Fall "Mehmet" die Gemüter kaum erregt. Das hängt nicht nur mit dem Wiederholungseffekt, sondern vor allem auch mit den politischen Folgen zusammen, die insbesondere die SPD schmerzhaft zu spüren bekommen hat. Die SPD hat bei der letzten Landtagswahl in München mehr als vier Prozentpunkte verloren. Das unerwartete Desaster wurde auch von den Genossen selber hauptsächlich mit der Diskussion um "Mehmets" Abschiebung erklärt. Kritik an den juristischen Tricksereien in der ganzen Affäre waren politisch nicht vermittelbar. Für die Öffentlichkeit "waren wir die Türkenpartei, die diesen Saukerl auch noch verteidigt", sagt ein Münchner SPD-Mann.Also verhielt man sich diesmal lieber still. Einzig der SPD-Rechtsexperte Klaus Hahnzog, Exponent des linken SPD-Flügels und Vorsitzender der SPD-Juristen, bekräftigte seine Position, die er auch schon bei "Mehmet" vehement vertreten hat. "Wer hier geboren wurde, den muß die deutsche Gesellschaft versuchen zu resozialisieren."Auch die Grünen kritisierten die erneute Abschiebung, aber im Vergleich zur "Mehmet"-Debatte ebenfalls eher pflichtgemäß und piano. Es sei "keine Lösung, diese Täter einfach abzuschieben", sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl. Daß es noch eine Reihe ähnlicher Fälle gibt, in denen jugendlichen ausländischen Straftätern die Abschiebung droht, hat das Innenministerium zurückgewiesen. "Das sind extreme Einzelfälle", sagte Sprecher Michael Ziegler.

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