CDU in NRW fordert Clement zum Rücktritt auf

DÜSSELDORF, 28. Januar. In Nordrhein-Westfalen wird der Streit zwischen Regierung und Opposition angesichts des beginnenden Wahlkampfs schärfer. CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer legte in einer hitzig geführten Landtagsdebatte über die Flugaffäre am Freitag dem NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) den Rücktritt wegen "Falschaussagen" nahe. Clement wies die Vorwürfe als verleumderisch zurück. Die Union scheiterte mit einem Antrag, den Untersuchungsauftrag zur Flugaffäre zu erweitern. Er sollte alle Vergünstigungen und Leistungen der WestLB an Politiker und Parteien durchleuchten. Dabei geht es u.a. um einen Betriebsausflug des Düsseldorfer Finanzministeriums, an dessen Kosten sich die WestLB beteiligte, sowie um Spenden an alle Landtagsparteien, auch die CDU. Redner von SPD und Grünen argumentierten, derart unbestimmte Zusatzaufträge würden das Gremium lähmen und behindern. Bis zur Landtagswahl am 14. Mai könnten dann keine Ergebnisse vorgelegt werden. "Alle Fragen sind beantwortet"Oppositionsführer Meyer und der im Zentrum der Attacken stehende Ministerpräsident Clement griffen sich gegenseitig heftig an. Meyer erklärte, Clement habe dem Parlament über die Zahl seiner eigenen Flüge mit Maschinen der WestLB mehrfach die Unwahrheit gesagt. "Für solche Art von Unwahrheiten ist Herr Schleußer zurückgetreten", fügte Meyer hinzu. Finanzminister Heinz Schleußer hatte am Dienstag wegen einer Lüge im Zusammenhang mit zwei WestLB-Flügen seinen Rückzug aus dem Amt erklärt. Clement seinerseits gab sich nicht mit der Rolle des zurückhaltenden Regierungschefs zufrieden, der anderen das Austeilen von Attacken überlässt. Er warf der Opposition einen "systematischen Versuch der politischen Verleumdung" vor. "Das ist abscheulich", sagte der Regierungschef, der alle Fragen in der "angeblichen Flugaffäre" für beantwortet hält: "Nach meiner Meinung ist sie aufgeklärt", sagte Clement.Schützenhilfe erhielt der Regierungschef vom scheidenden Fraktionssprecher der Grünen, Roland Appel, der auf das unterschiedliche Maß der Affären beider großer Volksparteien hinwies: In NRW gehe es um eine Filzaffäre, die aufgeklärt werden müsse. Das, was die Union unter Helmut Kohl betrieben habe, sei dagegen "organisierte Regierungskriminalität". Auch Appel wies die Rücktrittsforderungen der Union an den Ministerpräsidenten zurück. "Was wollen Sie eigentlich Herr Meyer? Wollen Sie, dass Schleußer noch mal zurücktritt, oder in Zeitlupe?" Am Rande der Debatte erklärte Wolfgang Clement, er wolle den Namen eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Finanzminister Heinz Schleußer erst in der kommenden Woche bekannt geben. Ursprünglich hatte Clement "sehr schnell" einen Nachfolger benennen wollen. Clements Kandidat ist der bisherige Finanzstaatssekretär Ernst Gerlach, der eigentlich im April als Generalsbevollmächtigter zur WestLB wechseln sollte, als solider Finanzfachmann gilt und der die Geschäfte des Ministeriums sofort übernehmen und weiterführen könnte. Allerdings sorgt sich die Landesregierung inzwischen, wegen des geplanten Wechsels zur WestLB und wegen der möglichen Nähe des Staatssekretärs zu seinem Vorgänger Schleußer könne Gerlachs geplante Berufung missbilligt werden.AFFÄRE Rau: Keine Privatflüge // Die Rechtsanwälte von Bundespräsident Johannes Rau haben eingeräumt, dass Rau als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident bei den Flügen mit Jets der WestLB Dienstreisen mit Parteiterminen verband.Privatflüge habe Rau nicht unternommen, sagte der Jurist Gernot Lehr in der ARD.Eine Kombination von Dienst- mit Parteiterminen habe es aber gelegentlich auf Grund von Raus sehr gedrängtem Terminkalender gegeben, sagte Lehr. Ministerpräsident Clement hatte erklärt, auch Parteiveranstaltungen seien Privattermine.