Die Baby-Nummer

Wer mit seinem Kind nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen bis zum 6. Lebensjahr kommt, der kriegt ab dem kommenden Jahr Besuch vom Kinder- und Jugenddienst. Solche und weitergehende Regelungen sieht das neue Kinderschutzgesetz von SPD und Linken vor, das schon im kommenden Januar in Kraft treten soll. "Wir wollen damit vermeiden, dass Kinder misshandelt, missbraucht oder geschlagen werden", sagte Stefanie Winde, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Außerdem sollen die Kinder, bei denen Entwicklungsstörungen festgestellt werden, frühzeitig besser gefördert werden können, ergänzte SPD-Familienpolitikerin Sandra Scheeres.Die Regierungsfraktionen hatten sich erst nach monatelangen Debatten um den Datenschutz auf einen Gesetzestext verständigt. Demnach erhält jedes der etwa 30 000 Neugeborenen pro Jahr künftig direkt nach der Geburt eine zwölfstellige Identitätsnummer - Screening-ID genannt. Diese soll meist gleich beim Bluttest für Neugeborene erstellt werden, der in den Krankenhäusern auch jetzt schon vorgenommen wird. Die Nummer, aus der der wirkliche Name des Kindes nicht ersichtlich ist, soll an eine Zentrale Stelle der Berliner Charité geschickt und dort gespeichert werden. Jedes Neugeborene erhält sodann einen weiteren ID-Bogen für sechs Vorsorgeuntersuchungen, an denen ein Kind vom dritten Monat bis zum 6. Lebensjahr teilnehmen soll. Bei jeder Vorsorgeuntersuchung sollen die Eltern dem Kinderarzt den entsprechenden ID-Streifen aushändigen. Der Kinderarzt schickt diesen dann an die Zentrale Stelle, der ein Arzt vorsteht.Ein Alarmmechanismus wird in der Zentralen Stelle ausgelöst, wenn dort kein ID-Streifen ankommt. Denn das heißt: Das Kind hat nicht an der entsprechenden Vorsorgeuntersuchung teilgenommen. Zunächst werden die Eltern noch einmal ausdrücklich zur Untersuchung eingeladen, und zwar kurz vor Ablauf der meist zweimonatigen Frist zur Vorstellung. Das aber ist datenschutzrechtlich heikel: Deshalb wird hier eine vierköpfige "Vertrauensstelle" ebenfalls an der Charité eingeschaltet, deren Bedienstete als einzige die ID-Identitätsnummer mit dem Melderegister abgleichen dürfen und dadurch Namen von Eltern und Kind sowie den Wohnort erfahren. Reagieren die Eltern nicht auf den Brief, soll die Zentrale Stelle innerhalb von zwei Wochen den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des jeweiligen Bezirks informieren. Die Mitarbeiter dieses Amtes sollen dann laut SPD-Politikerin Winde innerhalb einer Woche in der Wohnung des Kindes vorstellig werden. "Die Mitarbeiter haben kein Recht, die Wohnung zu betreten. Aber sie werden die Eltern nachdrücklich darauf hinweisen, ihr Kind zur Untersuchung vorzustellen", sagte Winde. Um das sicherzustellen, werden die Bezirke jeweils zwei Sozialarbeiterstellen zusätzlich bekommen. Winde geht davon aus, dass weniger als fünf Prozent eines Neugeborenenjahrgangs so betreut werden müssen. Allerdings gibt es bei der U 9, die um den 6. Geburtstag herum erfolgt, derzeit nur noch eine Teilnahmequote von 75 Prozent.In Berlin gibt es anders als etwa im Saarland keine Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung. Das kollidiere mit dem im Grundgesetz geschützten Elternwillen, sagen die SPD-Politikerinnen. In schwierigen Fällen wird in Berlin künftig das Jugendamt informiert. Das Amt kann ein Kind sogar im Extremfall aus Familien herausholen.Kritik an der Neuregelung übte gestern Ulrich Fegeler vom Berufsverband der Kinderärzte. Die Meldeverpflichtung für Kinderärzte finde er nicht gut, das sollte nur nach Rücksprache mit den Betroffenen möglich sein, sagte Fegeler. "Wir Ärzte wollen keine behördliche Rolle haben." Außerdem könnten Kinderärzte nicht auch noch die Kinder behandeln, deren Eltern die Frist für die einzelnen Untersuchungen nicht einhalten. Das würden die Krankenkassen nicht zahlen. "Hier muss dann der Öffentliche Gesundheitsdienst einspringen."In das neue Gesetz wurden außerdem weitere Regelungen des Netzwerkes Kinderschutz aufgenommen. Es gibt in jedem Bezirk bald eine Kinderschutzkoordinatorin, rund um die Uhr ist jemand erreichbar, zumindest über die Hotline Kinderschutz. Die Mittel für die Betreuung von "Risikofamilien" werden erhöht.------------------------------Foto: Neugeborene sollen durch das neue Gesetz besser geschützt werden.