Erschließungskosten: Strieder lehnt Treffen mit Anliegern ab

Der Senator sammelte keine Punkte

Birgitt Eltzel
2 Min

In fünf Jahren sollen alle Grundstücke in den Berliner Siedlungsgebieten an die Kanalisation angeschlossen sein. Doch seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 stocken die Arbeiten, beklagt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Deshalb hatten VDGN-Chef Eckhart Beleites und der CDU-Abgeordnete Mario Czaja am Dienstagabend zu einem Forum "Straßenbau und Kanalisation - wie geht es weiter?" eingeladen. Rund 1 500 Bürger drängten sich auf dem Hof der Mahlsdorfer Ulmen-Grundschule, um mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und BWB-Chef Jörg Simon zu diskutieren.Laut Strieder sind in Berlin etwa 56 000 Grundstücke noch nicht an die Kanalisation angeschlossen. 200 Millionen Mark wollen die Wasser-Betriebe für Erschließungsmaßnahmen in den Siedlungsgebieten investieren, rund 35 Millionen Mark jährlich, versichert Jörg Simon. Bis 2005 sollen beinahe alle Gebiete in Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf kanalisiert sein, nur im Bereich der Barnimhochfläche werde erst 2005 mit den Arbeiten begonnen. Die durchschnittlichen Kosten für einen Hausanschluss beziffern die BWB mit 10 000 Mark."Warum können wir bei den Kosten nicht mitreden?", fragt ein älterer Mann. Es geht ihm vor allem um den auf die Kanalisation folgenden Straßenausbau. Denn dafür werden von den Anliegern 90 Prozent der Kosten gefordert, nur zehn Prozent zahlt das Land. Wie berichtet, flatterten Bewohnern der Biesdorfer Schackelsterstraße jetzt Zahlungsbescheide über bis zu 40 000 Mark ins Haus. "Wat mut, dat mut", sagt Strieder unter Protestgemurmel. Anwohner seien auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Im Übrigen gelte gleiches Recht für alle - Westberliner seien für Straßenausbau ebenfalls zur Kasse gebeten worden. Auch Strieders vage Versicherung, man könne darüber reden, "welcher Standard für eine Anliegerstraße nötig ist", findet nur wenig Beifall. Immerhin hatte sich der SPD-Landesvorsitzende nur wenige Minuten vorher ausdrücklich nicht zum VDGN-Konzept "Erschließung von unten" bekannt. Das sieht vor Beginn jeder Baumaßnahme Abstimmung mit den Bürgern vor, um die Kosten zu minimieren. "Sie können nicht sagen: Ich zahle 90 Prozent, also bestimme ich auch 90 Prozent", kontert der Senator. Punkte für seine Partei, die 1999 den Wahlkreis an CDU-Youngster Czaja verloren hat, sammelt Strieder keine. Denn obwohl seine Behörde nachweislich Druck auf das Marzahner Bezirksamt ausgeübt hat, Straßenbaubeiträge in der Schackelsterstraße einzufordern, lehnt er ein Treffen mit Anwohnern ab: "Die Bescheide kommen vom Bezirk, diskutieren Sie mit dem."

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