Erst die Partei, dann das Land. Oder?

Erst das Land, dann die Partei - das ist eine von Politikern gern benutzte Formel, wenn sie ihre Verantwortung für das Ganze hervorheben wollen. Schlimm genug, dass dies überhaupt extra betont werden muss, eigentlich sollte ein solches Denken in der Demokratie selbstverständlich sein. Doch in der Debatte um die Zustimmung der schwarz-gelb regierten Bundesländer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung wird die Reihenfolge gerade wieder umgedreht. Erst die Partei, dann das Land - das ist die unverhohlene Forderung von Koalitionspolitikern an die von ihren Parteifreunden regierten Länder. Schließlich hätten die dem Koalitionsvertrag zugestimmt, lautet die dreiste Begründung. Daraus leite sich nun ihre Verantwortung ab, im Bundesrat einem Gesetz zuzustimmen, das die ärmeren Länder durch Steuerausfälle in den Ruin treiben kann und auch deshalb von den meisten Fachleuten abgelehnt wird.Dieser Forderung liegt ein grobes Missverständnis der föderalen Verantwortlichkeiten zugrunde. Der Bundesrat ist eben kein Hilfsorgan der jeweiligen Bundesregierung, sondern die Interessenvertretung der Länder. Und selbstverständlich sind deren Regierungen und Bundesratsvertreter allein ihren Bürgern und deren Wohlergehen verantwortlich. Es mag nun sein, dass Regierungschefs und Länderminister von Union und FDP auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Da hätten sie vielleicht mehr nachdenken als jubeln sollen. Das ändert aber nichts an ihrer Pflicht, sich an den Grundsatz zu halten: Erst das Land, dann die Partei.