Ihre Aussage in der „Bosetti Late Night“ auf 3Sat konnte nur irritieren. „Ich will den Menschen keinen Quatsch erzählen“, sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. „Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden.“ Das sorgte nicht nur bei der Moderatorin für ein verblüfftes Gesicht.
Vielmehr meinte Schwerdtner, dass Mieterhöhungen um bis zu maximal zwei Prozent jährlich auch im vergesellschafteten Bestand denkbar seien. Auf diese Obergrenze haben sich Linke, Grüne und SPD in ihrem Sondierungspapier bereits für die landeseigenen Wohnungsunternehmen verständigt.
Wer bei Minute 22:52 ganz genau zuhörte, konnte sogar einen bemerkenswerten Beinahe-Versprecher erkennen: „Ich will die Mieten erhö...“, setzte Schwerdtner an, brach den Satz aber rechtzeitig ab und korrigierte: Sie würde die Mieten sehr gerne senken – aber da seien ja noch die Instandhaltungskosten. Man wisse nicht, in welchem Zustand die Wohnungen aktuell sind.
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Rosa-Luxemburg-Studie „Vergesellschaftung senkt die Mieten“ gab den Grundton an
Jahrelang klang die Botschaft der Partei in Berlin anders. Im Januar 2023 verwies ihr wohnungspolitischer Sprecher Niklas Schenker in einer Pressemitteilung auf eine von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie, in der in einem Szenario die durchschnittlichen Mietkosten sogar um 16 Prozent sinken könnten, wenn der vergesellschaftete Bestand nach dem Vorbild der landeseigenen Unternehmen bewirtschaftet würde. Die Studie trug sogar den Titel: „Vergesellschaftung senkt die Mieten“. Auf diese Studie beriefen sich Berliner Linken-Politiker später in ihrer Argumentation.
Das war keine verbindliche Zusage an jeden einzelnen Mieter, soweit so klar. Die Studie konnte weder die künftigen Entschädigungskosten noch sämtliche Finanzierungsrisiken abschließend berücksichtigen. Trotzdem handelte es sich um eine politische Botschaft, die kaum misszuverstehen war: Wenn die Wohnungen erst einmal der öffentlichen Hand gehören, werden Mieter finanziell entlastet. Mit dieser Botschaft warb die Linke jedenfalls im Berliner Wahlkampf.
Auch bei der Verwendung der Dividenden zeigt Schwerdtner sich zurückhaltend
Selbst im FAQ der Berliner Linken zum Volksentscheid steht bis heute, man wolle die Wohnungen unter öffentliche Kontrolle stellen. Damit könne man sich die Dividenden an die Aktionäre sparen und dieses Geld stattdessen beispielsweise für Mietsenkungen oder eine bessere Instandhaltung einsetzen. Apropos Dividende, was soll eigentlich aus den Milliarden werden, die nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden müssen, wenn die Bestände erst einmal vergesellschaftet sind?
Die Linke hatte immer wieder auf die hohen Dividendenausschüttungen von Vonovia verwiesen. Rund eine Milliarde Euro schüttete Vonovia zuletzt jährlich an seine Aktionäre aus, darunter auch an von BlackRock verwaltete Fonds. Mit einer Vergesellschaftung will die Partei die Wohnungen einer anderen Bewirtschaftungslogik unterwerfen. Statt dass das Wohnen kapitalistischen Zielen dient und privaten Anteilseignern großes Geld in die Taschen spielt, soll es wieder primär seinem eigentlichen Zweck dienen: ein Existenzrecht sein.
Von den zwei Versprechungen „Mieten senken“ und „Sanieren“ scheint sich Ines Schwerdtner inzwischen aber nur auf eine Sache festnageln zu wollen: dass die Dividenden ja die Sanierungen finanzieren könnten.
Aber dass Gebäude instand gehalten werden müssen, dass Sanierungen Geld kosten und dass milliardenschwere Entschädigungen nicht aus dem Nichts finanziert werden, war schon vor der Wahl bekannt.
Waren die Kritiker mit ihren Warnungen von Anfang an realistischer?
Seit Monaten warnen Interessenverbände (Branchenverband der privaten Immobilienwirtschaft, der Verband Berlin-Brandenburgischer Unternehmen und die IHK Berlin) und wirtschaftswissenschaftliche Institute (Institut der Deutschen Wirtschaft, Kiel Institut für Weltwirtschaft, Empirica) vor den Folgen der Berliner Vergesellschaftungspläne. Zu ihren Argumenten gehört, dass jahrelange Rechtsstreitigkeiten drohen und Hängepartien bei Instandhaltung und Sanierungen, dass Investitionen zurückgestellt werden könnten und dass die Übernahme Milliarden kosten würde, die dann für andere wohnungspolitische Aufgaben fehlen. Sie bezweifeln, dass die Rechnung der Linken ohne höhere Mieten oder zusätzliche Belastungen des Berliner Haushalts aufgeht.
Sie führen auch praktische Argumente an, die so unbequem sind, dass man sie vielleicht nicht hören möchte. Dass das Problem des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin unter anderem die Mietpreisbremse ist, die zu lock-in-Effekten führe. In anderen Worten treiben geringe Mieten die Mietenden dazu, ihre günstige Wohnung so lange es geht zu behalten. Das gepaart mit einem chronisch unterperformenden Wohnungsneubau sei der eigentliche Treiber der hohen Mieten.
Steht die Entschädigung nicht fest, wird jede Rechnung wohl unseriös bleiben
Die Befürworter der Vergesellschaftung hielten dagegen, dass die Einwände jener Unternehmen, die von steigenden Mieten am stärksten profitieren, nicht glaubhaft seien. Tatsächlich haben private Eigentümer wenig Anlass, ihre Wohnungen freiwillig der öffentlichen Hand zu überlassen, wenn sie daran Geld verdienen. Eine viel zitierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gegen die Vergesellschaftung zum Beispiel ist von vier Banken in Auftrag gegeben worden, die ihrerseits im Immobilienfinanzierungsgeschäft tätig sind. Aber macht das sämtliche wirtschaftlichen Einwände per se falsch?
Fest steht: Solange die Entschädigungshöhe nicht feststeht, bleiben alle Kalkulationen über die künftige Miethöhe mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
Praktisch ist es aber allemal, nach einer gewonnenen Landtagswahl, von den Grenzen der eigenen Pläne zu sprechen. Da tut sich kein Unterschied zu dem viel kritisierten Kanzler Merz auf. Schwerdtner wird sich nach der Sendung bei Bosetti wohl aber eine unangenehme Frage gefallen lassen müssen: Hat die Linke sich bei ihrer eigenen Rechnung verschätzt? Oder hat sie im Wahlkampf Erwartungen geweckt, die sich von Anfang an kaum erfüllen ließen?
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